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Letzte Aktualisierung: 19.02.2020

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Hessen baut an der Zukunft

von Helmut Poppe

(06.02.2020) Land stellt halbe Milliarde für Investitionen bereit und verdoppelt Schuldenabbau

Finanzminister Dr. Schäfer tilgt Schulen
Foto: Hess. Ministerium für Finanzen
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 „Hessen baut an der Zukunft: Wir stellen eine halbe Milliarde Euro für Investitionen bereit und verdoppeln den Schuldenabbau. Aus dem Überschuss des Jahres 2019 überweisen wir außerdem zusätzliches Geld auf das Alterssparbuch Hessen und wir erhöhen die Konjunkturausgleichsrücklage auf 1 Milliarde Euro. All das macht Hessen noch zukunftsfester“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern in Wiesbaden als er den Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 vorstellte.

Hessen schafft Investitionsrücklage

„Hessen investiert kräftig. Investitionen scheitern daher derzeit meist nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlenden Kapazitäten etwa der Bauwirtschaft. So wie Sie zu Hause warten müssen, um beim Handwerker einen Termin zu bekommen, so geht es dem Land auch. Landesmittel in Höhe von 125 Millionen Euro konnten wir im vergangenen Jahr daher nicht wie geplant ausgeben“, sagte Finanzminister Schäfer. „Dieses Geld möchten wir aber weiterhin investieren. Es kommt daher in unsere neue Investitionsrücklage. Wir packen zudem aus dem Überschuss des vergangenen Jahres 375 Millionen Jahr drauf. Ein halbe Milliarde Euro reservieren wir somit für Investitionen. Das gab es in Hessen noch nie“, erklärte der Finanzminister.

Haushaltsvollzug 2019

„Hohe Kapazitätsauslastungen und die anhaltend starke Arbeitskräftenachfrage erschweren es dem Land zunehmend, die vorgesehenen Investitionen und Personaleinstellungen zu realisieren“, sagte Schäfer. Das erklärt zum Teil den Überschuss 2019. Hinzu kommen unter anderem ein Plus von über 500 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen und weiter sinkende Zinsausgaben.

„Meist stehen wir am Jahresende besser da, als bei der Aufstellung des Haushalts geplant. Das ist schön, aber darauf kann man sich nicht verlassen. Denn Entwicklungen, die wir nicht in der Hand haben, können auch dazu führen, dass Einnahmen wegbrechen. Wir taten und tun daher gut daran, das Geld der Hessinnen und Hessen mit Zurückhaltung und Vorsicht zu verwalten. Sparsame Haushaltsführung und umsichtige Planung sind und bleiben Markenzeichen unserer Haushaltspolitik“, betonte Finanzminister Schäfer.

Verwendung der Haushaltsverbesserungen

Insgesamt fiel das Haushaltsergebnis 2019 um fast 1,5 Milliarde Euro besser aus als geplant. Der Haushalt 2019 war der erste hessische Landeshaushalt seit einem halben Jahrhundert, in dem das Rückzahlen alter Schulden bereits im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Statt der geplanten rund 100 Millionen können nun aber sogar 200 Millionen Euro getilgt werden. Außerdem führt das Land erstmals eine Investitionsrücklage ein und erhöht die Vorsorge.

Dank der Haushaltsverbesserungen kann das Land Hessen außerdem der Konjunkturausgleichsrücklage weitere 280 und damit 2019 insgesamt 350 Millionen Euro zuführen. Diese Rücklage ist ein Element der Schuldenbremse. Danach sind konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen insbesondere zur Reduzierung der Neuverschuldung sowie zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zu verwenden. „Diese Rücklage darf ausschließlich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eingesetzt werden. Sie steht nicht zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung. Wir sorgen also jetzt in einem guten Jahr vor, um davon in schwierigeren Jahren zu profitieren und auch dann auf neue Schulden zu verzichten“, so Schäfer. „Eine Milliarde Euro haben wir dafür mittlerweile auf der hohen Kante.“

Neben der Stärkung der Rücklagen konnte 2019 auch auf das Alterssparbuch Hessen eingezahlt werden, um sich für die Pensionszahlungen kommender Jahre und Jahrzehnte zu wappnen. Zahlungen von 167 Millionen Euro waren bereits geplant. Dank der Haushaltsverbesserung können dem Alterssparbuch Hessen nun weitere 167 und damit insgesamt 334 Millionen Euro gutgeschrieben werden. Der Kontostand ist auch dadurch auf rund 4,2 Milliarden Euro angestiegen.