Haushalt für Hessen: bewusst konsolidieren, gezielt investieren

von Helmut Poppe

Die für 2025 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mit knapp 27,8 Milliarden mittlerweile 1,5 Milliarden Euro unter dem, was noch Ende 2022 für 2025 angenommen werden durfte. Grund hierfür ist vor allem die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro. Unterm Strich, nach Verrechnung mit Rücklageentnahmen, liegt die geplante Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Wo Hessen investiert 

Hessen sieht Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Dies liegt auf dem Niveau des laufenden Jahres, rechnet man 2024 den einmaligen Sondereffekt einer 2-Milliarden-Investition für die Landesbank Helaba heraus, und deutlich über dem Investitionsniveau der vergangenen Jahre.

Der Kommunale Finanzausgleich überschreitet erstmals die 7-Milliarden-Marke: 7,131 Milliarden Euro.

Zur Stärkung der hessischen Wirtschaft werden das Hessengeld fortgeführt und der Hessenfonds mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro auf die Schiene gesetzt.

Im Bildungsbereich werden zusätzlich 370 Stellen für das Startchancenprogramm sowie 1.800 Stellen wegen der deutlich wachsenden Schülerzahlen zur Verfügung gestellt. Die Hochschulbudgets werden auf rund 2,3 Milliarden Euro vereinbarungsgemäß weiter gesteigert.

Für die Innere Sicherheit werden insgesamt 100 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften mobilisiert.

Wo Hessen spart 

Finanzminister Lorz stellte den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 vor. Die Regierung investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.Die allgemeine Rücklage des Gesamthaushalts wird mit rund 500 Millionen Euro fast vollständig aufgelöst.

Die Baurücklagen bei den Hochschulen werden mit 475 Millionen Euro zur temporären Entlastung des Haushalts 2025 verwendet. Sie werden in späteren Jahren wieder für konkrete Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochschulen eingesetzt.

Die Ausgaben für Flüchtlinge können auf Grund rückläufiger Zugangszahlen um rund 200 Millionen Euro reduziert werden. Sie bleiben mit 1,15 Milliarden Euro aber auf hohem Niveau.

Die zweite Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent für Hessens Beamtinnen und Beamte wird vom 1. August auf den 1. Dezember 2025 verschoben. Hierdurch werden im Haushalt 2025 rund 180 Millionen Euro gespart.

Alle Ressorts haben zudem fachspezifische Konsolidierungsbeiträge erbracht. Vorgenommen wurde ein Mix aus Einnahmeverbesserungen (zum Beispiel Rückflüsse aus Förderprogrammen), der Hebung von Effizienz- und Einsparpotentialen in allen Verwaltungsbereichen sowie Reduzierungen bei den Förderprogrammen.

Warum dürfen neue Schulden gemacht werden?

Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp. Brechen Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturell schlechten Lage ein, dürfen diese durch neue Schulden aufgefangen werden. Dies ist aktuell der Fall. Hessen dürfte 2025 gemäß der Schuldenbremse 694 Millionen Euro neue Schulden machen. Um einen Sicherheitsabstand zu dieser Grenze einzuhalten, liegt die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro.

Wie geht es weiter?

Finanzminister Lorz hat den vom Hessischen Kabinett beschlossenen Entwurf des Haushalts 2024 vorgestellt. Er wird ihn am 11. Dezember in den Hessischen Landtag einbringen. Dieser wird den Haushalt in drei Lesungen beraten und voraussichtlich im März verabschieden.