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Letzte Aktualisierung: 26.10.2020

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Gewerbesteuer-Ausgleich - Boddenberg übergibt am 2. Oktober hessenweit ersten Bescheid an Stadt Frankfurt

von Helmut Poppe

(30.09.2020) „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag bereits vor dem Bund beschlossen.

Montagabend hat das Hessische Kabinett auch die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an unsere Städte und Gemeinden gebilligt. Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überweisen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden.

Die Kommunen erhalten nun entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen. Den hessenweit ersten Bescheid wird Finanzminister Boddenberg an Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker überreichen. „Frankfurt erhält fast 440 Millionen Euro. Die Summe zeigt, wie sehr Frankfurt von der Corona-Krise getroffen wurde und wie notwendig die Unterstützung durch Land und Bund ist“, sagte Boddenberg. „Die Stadt Frankfurt am Main als wirtschaftlicher Motor der Region wird keine Anstrengungen unversucht lassen, um weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben. Die Unterstützung des Landes Hessen begrüßen wir dabei“, so Becker.