Gehwege sind keine Rennstrecken
CDU: "Regeln, Kontrollen und klare Zuständigkeiten im Magistrat!"
"Frankfurt braucht eine Verkehrspolitik, die alle mitnimmt – und die Schwächsten besonders schützt. Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Straßenverkehr. Ihre Sicherheit darf kein Randthema sein, sondern muss handlungsleitend werden." Darauf hat die CDU-Fraktion in einem aktuellen Positionspapier zur Fußgängersicherheit hingewiesen. „Gehwege, Fußgängerzonen, Parks und Grünanlagen sind Schutzräume – keine Rennstrecken und keine Abstellflächen“, betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel.
In der Praxis nehme die Rücksichtslosigkeit jedoch spürbar zu: Radfahrer, E-Bikes, Lastenräder und E-Scooter nutzten Gehwege widerrechtlich, Regeln würden kaum kontrolliert, viele gefährliche Situationen blieben folgenlos. Die CDU fordert ein entschlossenes Umsteuern: „Verkehrsregeln müssen konsequent durchgesetzt werden – auch abends und am Wochenende. Fahrrad- und Scooterfahren auf Gehwegen sowie zeitlich begrenzte Fahrverbote in Fußgängerzonen müssen kontrolliert und sanktioniert werden“, so Nagel. Ebenso brauche es ein verlässliches Baustellenmanagement: „Gehwege müssen begehbar bleiben, Umleitungen sicher, barrierefrei und verständlich ausgeschildert sein.“
Ein weiterer Schwerpunkt sei das ungeordnete Abstellen von E-Scootern: „Was heute vielerorts Alltag ist, stellt für ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen oder Menschen mit Einschränkungen ein echtes Risiko dar“, sagte der CDU-Verkehrsexperte. „Wir fordern deshalb markierte Abstellflächen in allen Stadtteilen und eine konsequente Ahndung von Verstößen.“
Strukturell setzt sich die CDU-Fraktion für eine eigenständige Stabsstelle Fußgängerverkehr beim Mobilitätsdezernat ein. Einen entsprechenden Etatantrag hat die Fraktion eingebracht. „Fußverkehr braucht eine starke Stimme in der Verwaltung – mit ausreichend Personal und echter Mitwirkung an allen relevanten Planungen“, erklärte Nagel. Die bisherige Konzentration der grünen Frankfurter Verkehrspolitik auf den Radverkehr greife zu kurz. Die CDU-Fraktion bleibe bei ihrer Linie: Verkehrspolitik darf nicht ideologisch sein: „Radverkehr ja – aber nicht auf Kosten von Fußgängern. Sicherheit, Barrierefreiheit und Verlässlichkeit müssen wieder Maßstab des Handelns werden – denn alle wollen gut und sicher ankommen.“
