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Letzte Aktualisierung: 06.07.2020

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Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung

Stadt Frankfurt beschließt einstimmig eigenen Aktionsplan

von Karl-Heinz Stier

(03.06.2020) Rassistische Gewalttaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Hanau war nicht gestern, es ist heute und es wird in Zukunft sein, wenn nicht gemeinsam und entschieden gehandelt wird – so formuliert es der Magistrat in seinem Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Inhalte des Aktionsplanes trugen in einer gemeinsamen Pressekonferenz (v.l.nr.) vor: Frauendezernentin Rosemarie Heilig, Bürgermeister Becker, Oberbürgermeister Feldmann und Integrationsdezernentin Sylvia Weber.
Foto: Karl-Heinz Stier
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„Gemeinsames Handeln heißt, alle Menschen in Frankfurt zu adressieren, zu sensibilisieren und mit ihnen gemeinsam entschlossenen Schrittes gegen jegliche Form von Diskriminierung und Extremismus vorzugehen“,  betont Integrationsdezernentin Sylvia Weber zur Einleitung des Aktionspapieres, in dem Antirassismus und Antidiskriminierung zur Handlungsmaxime politischen Handels gemacht wird. Er betreffe zahlreiche Bereiche unseres Lebens.

„Immer wieder ist unsere, von Friedlichkeit und Vielfalt geprägte, demokratische Gesellschaft Angriffen ausgesetzt. Daher dürfen wir unser jetziges friedliches Zusammenleben nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen rechtsextremistischen Kräften die Stirn bieten - gemeinsam und entschlossen“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Die Stadt Frankfurt nimmt mit ihrem Maßnahmenplan eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein und investiert in den nächsten Jahren erheblich in die finanzielle und personelle Stärkung sowie den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus. In Kombination mit dem Ausbau von pädagogischen Angeboten in Bildungseinrichtungen und der politischen Bildungsarbeit – auch in den staatlichen Sicherheitsorganen – wird in nahezu jeden Bereich der Gesellschaft investiert.

„In Frankfurt findet ein Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen statt, aber auch bei uns gibt es Gruppierungen, die unsere Gesellschaft eher auseinandertreiben als zusammenführen wollen. Wir müssen aufmerksam bleiben, was um uns herum geschieht. Das gilt auch für die notwendigen Härte unserer Gesetze und Strafverfolgung“, sagt Bürgermeister Uwe Becker. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus werde damit zur oberste Priorität der Stadt Frankfurt. Der Magistrat ergreife dezernatsübergreifend notwendige Maßnahmen, um die strukturelle Benachteiligung von Menschen zu bekämpfen und allen Menschen in der Stadt ein gleichberechtigtes Leben zu bieten.

„Frauenfeindlichkeit und Rassismus gedeihen“ - so die weiteren Ausführungen des Magistrats, „auf dem gleichen Nährboden von Hass, Verachtung und Intoleranz." „Der gemeinsame Aktionsplan sei ein starkes und notwendiges Zeichen von Handlungswollen und Handlungsfähigkeit der Politik in Frankfurt“, so Frauendezernentin Rosemarie Heilig. „Gerade in Krisenzeiten, in der häusliche Gewalt oft zunimmt und eingeübte Schutzschirme gegen Frauenfeindlichkeit nicht wie gewohnt funktionieren, muss die Bürgerschaft umso wacher und mutiger hinschauen und agieren. Kommunales Handeln und ziviles Engagement müssen sich ergänzen“. Der oftmals dreifachen Diskriminierung von Frauen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Geschlechtes müsse stärker öffentlich entgegengewirkt werden. Das Frauenreferat habe zu diesem Zweck eine Kampagne „klischeefreie Zone Frankfurt“ entwickelt, die stadtweit angeboten werden soll, berichtete Stadträtin Heilig.

Im Aktionsplan werden in der gesamten  Stadtgesellschaft, von städtischen Institutionen über zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen alle Kräfte gebündelt. „Wenn wir von Rassismus und Diskriminierung als gesamtgesellschaftliches Problem sprechen, müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, die gesamtgesellschaftlich greifen und ihnen Geltung verschaffen“, betonten Oberbürgermeister Feldmann und Integrationsdezernentin Weber abschließend.