Für mehr bezahlbaren Wohnraum
Frankfurt kann Wohnungsleerstand nun wirkungsvoll bekämpfen
Die SPD-Fraktion im Frankfurtert Römer freut sich, dass mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung im November alle rechtlichen Bedenken gegen eine städtische Satzung zur Bekämpfung des spekulativen Wohnungsleerstand beseitigt werden und die Mietpreisbremse in Frankfurt weiter gelten kann. „Ich bin erleichtert, dass die ausgelaufene Mieterschutzverordnung vom Land Hessen bald durch eine neue ersetzt wird und ein Gutachten dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet auch weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt attestiert", sagte Rachid Khenissi, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Damit gelte in Frankfurt nicht nur die Mietpreisbremse weiterhin, auch eine Leerstandsatz könne nun zügig und rechtssicher beschlossen werden. "Nach einer Klage gegen die alte Mieterschutzverordnung gab es rechtliche Unklarheiten, die auch den Beschluss der Frankfurter Leerstandsatzung verzögert haben. Die Hessische Landesregierung, namentlich Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, hat schnell reagiert und mit dem nun vorgelegten Gutachten zur Wohnungsmarktsituation eine fundierte Basis für die neue Mieterschutzverordnung gelegt“, lobte Khenissi.
Er gehe davon aus, dass die Frankfurter Leerstandsatzung noch in diesem Jahr im Magistrat beschlossen werde: „Spätestens im Januar 2027 könnte dann ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen - wahrscheinlich mit breiter Mehrheit. Nach vielen Jahren hat Frankfurt dann endlich wieder eine Möglichkeit, wirkungsvoll gegen den Leerstand von Immobilien vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass die drohenden Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro viele Immobilienbesitzer zum Umdenken bewegen und mehr leerstehende Wohnungen wieder in die Vermietung kommen.“
Für Khenissi ist die Leerstandsatzung ein weiterer Baustein im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt: „Wir gehen ja zudem auch konsequent gegen illegale Ferienwohnungen vor und sind bei der Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung in Deutschland führend. Das alles hat eine Signalwirkung an diejenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit Kasse machen wollen. Gleichzeitig haben wir mit der deutlichen Verbesserung der Förderbedingungen für den Bau von günstigen Wohnungen und der Ausweisung neuer Baugebiete auch die Voraussetzungen für die Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen geschaffen.
