Für mehr bezahlbaren Wohnraum

SPD: Frankfurt muss mehr Grundstücke zur Verfügung stellen

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer hat sich bei einer Klausurtagung auf die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre verständigt. Oberste Priorität hat demnach die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Wenn Frankfurt für die Bürger bezahlbar bleiben soll, müssen wir die Zahl geförderter Wohnungen erhöhen und mehr Wohnungen in die Vermietung bekommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kolja Müller.

"Wir gehen ja schon erfolgreich gegen illegale Ferienwohnungen und Mietwucher vor", betonte Müller. "Und noch in diesem Jahr werden wir eine Leerstandsatzung beschließen, die es der Stadt Frankfurt endlich ermöglicht, spekulativen Leerstand einzudämmen. Was uns aber noch fehlt ist eine finanziell gut ausgestattete Grundstücksgesellschaft, die aktiv am Markt tätig wird und Grundstücke für eine gemeinwohlorientierte Nutzung bereitstellt. Eine solche Gesellschaft haben wir im Koalitionsvertrag verankert und werden den Magistrat mit der Umsetzung beauftragen.“

Für Müller steht die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nicht im Widerspruch zum Klima- und Hitzeschutz. „Jede Familie, die aus einer beengten Dachgeschosswohnung in eine moderne gut gedämmte Wohnung mit klimaneutraler Energieversorgung umziehen kann, ist auch ein Gewinn für den Klimaschutz“, sagte er. Wichtig sei der SPD-Fraktion, dass kommunales Handeln den Menschen tatsächlich im alltäglichen Leben helfe.

„Aus gutem Grund stehen mehr Stadt- und Verkehrspolizisten, die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für alle Kinder- und Jugendliche, ein guter Schutz gegen Starkregen- und Hochwasser für uns ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Es geht uns aber auch darum, wichtige Errungenschaften dauerhaft zu sichern. Beispiele sind die kostenlose Kinderbetreuung oder auch der kostenlose Eintritt für Kinder in die Frankfurter Bäder, den Zoo und die Museen. Das steht für uns nicht zur Disposition,“ betonte Müller.