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Letzte Aktualisierung: 03.06.2020

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Frankfurts Stadtverordnete stimmen Baulandbeschluss zu

„Weg frei für nachhaltige sozial- und klimagerechte Stadtentwicklung“

von Ilse Romahn

(11.05.2020) Am 7. Mai haben die Stadtverordneten dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung zugestimmt. Damit setzt die Stadt Frankfurt am Main einen transparenten Rahmen für die Entwicklung zukünftiger Wohnbaulandflächen.

„Mit dem Baulandbeschluss gehen wir einen wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und realistischen Bodenpreisen, die die Entwicklungskosten berücksichtigen. Das ist ein wichtiges Signal für die Akzeptanz von neuen Quartieren für die Menschen in Frankfurt. Wir haben lange an diesem für die Frankfurter Stadtentwicklung wegweisenden Beschluss gearbeitet“, erläutert Planungsdezernent Mike Josef.

Zuletzt wurde von verschiedenen Seiten die Frage aufgeworfen, welche Folgen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zu erwarten seien und ob der Baulandbeschluss unter diesen unklaren Vorzeichen überhaupt verabschiedet werden könne. „Wir sprechen hier über ein Zukunftsprojekt für unsere Stadt, dass gerade jetzt wichtig ist“, entgegnet Josef. „Wir stellen uns natürlich auch die Frage, wie Corona unsere Stadt und das Leben in der Stadt verändern wird. Es kann sein, dass das eine oder andere Projekt auf den Prüfstand gestellt wird.“ Das gelte, so die Ansicht des Frankfurter Gutachterausschusses für Immobilienwerte, aber hauptsächlich für Gewerbeimmobilien. Preisrückgänge für den Wohnungsmarkt erwarte man aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen derzeit nicht. „Es muss auch nach der Corona-Krise darum gehen, dass sich möglichst viele Menschen ein Leben in der Stadt leisten können. Die Vorgaben des Baulandbeschlusses werden dazu beitragen“, stellt Josef fest. „Unabhängig von Corona berücksichtigt der Baulandbeschluss Marktveränderungen automatisch.“

Durch den Baulandbeschluss gelten in Frankfurt zukünftig erstmalig einheitliche und transparente Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbaulandflächen. Dazu zählen verbindliche Quoten von 30 Prozent für gefördertes Wohnen – je zur Hälfte im Förderweg 1 und im Förderweg 2 –, einen Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und einen Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen umzusetzen. Bislang gab es in Frankfurt lediglich eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. Die Festsetzung weiterer Quoten soll dazu beitragen, mehr preisstabilen Wohnungsbau, mehr Mietwohnungsbau und leistbare Eigentumswohnungen zu schaffen. „Wir setzen darauf, dass neue Akteure, wie beispielsweise Bestandshalter oder Genossenschaften, bei gemeinwohlorientierten Wohnprojekten in Frankfurt aktiv werden. Denn ich bin überzeugt, dass wir für einen stabilen Wohnungsmarkt Akteure stärken müssen, die ein langfristige Interesse haben“, sagt Josef.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass Flächeneigentümer mit der Stadt bereits zu Beginn – in einer ganz frühen Phase, noch vor dem Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohnbaugebiet – eine sogenannte Grundzustimmung unterzeichnen, in der sie zustimmen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Grundsätze des Baulandbeschlusses anzuerkennen.

Der Baulandbeschluss trifft zudem die transparente Festlegung, dass zukünftig bis zu zwei Dritteln der planungsbedingten Bodenwertsteigerung als Leistungen für die Allgemeinheit vereinbart werden sollen. Damit liefern die Projektentwickler einen Beitrag zur Erschließung von Grundstücken, für gebietsbezogene soziale Infrastruktur wie Kitas, Grundschulen oder Jugendhäuser, für Klimaschutz, Klimaanpassung und die Herstellung öffentlicher Grünflächen, für naturschutzrechtlichen Ausgleich und die Übernahme von Planungskosten. So wird auch eine gute und Versorgung mit Grünflächen sichergestellt. Ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung verbleibt beim Planungsbegünstigten.

Einheitlich und verbindlich festgelegt wird die Methode der Wertermittlung der planungsbedingten Bodenwertsteigerung und damit der Rahmen für eine Kostenbeteiligung. So werden bei der Ermittlung der Bodenendwerte künftig nicht mehr nur Eigentumswohnungen als Grundlage herangezogen. Stattdessen werden die Auswirkungen der vertraglichen Verpflichtung von gefördertem Wohnungsbau und zu Konzeptverfahren für gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem berücksichtigt.

Diese Regeln gelten nach Möglichkeit auch für Bebauungspläne, die über einen Aufstellungsbeschluss verfügen und noch nicht öffentlich ausgelegen haben. Außerdem soll der Magistrat darauf hinwirken, dass in der Bauberatung ab einem Schwellenwert von 30 Wohneinheiten beziehungsweise 3000 Quadratmetern Bruttogrundfläche Wohnen die städtischen Wohnungsbauförderprogramme in Anspruch genommen werden.

Schließlich soll eine sozial- und klimagerechte Stadtentwicklung durch den frühzeitigen Erwerb privater Flächen aktiv unterstützt werden. Dabei werden städtische Flächen in Zukunft vorrangig für die gesetzliche Aufgabe der Schaffung der sozialen Infrastruktur zu genutzt.

Es ist vorgesehen, dass der Beschluss in regelmäßigen Abständen evaluiert und passgenau weiterentwickelt wird. (ffm)