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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fördert neuen Demokratiekonvent

Empfehlungen des Bürgerrats umgesetzt

von Ilse Romahn

(30.03.2020) Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Förderung eines weiteren Demokratiekonvents beschlossen. Für den vom Verein „mehr als wählen“ ins Leben gerufenen Bürgerrat stellt die Stadt rund 40.000 Euro bereit.

Der Demokratiekonvent will sich im Herbst 2020 mit der städtischen Klimapolitik befassen und wieder Bürger aus verschiedenen Gesellschaftsschichten an einen Tisch bringen. Gemeinsam sollen diese an mehreren Tagen Ideen austauschen und daraufhin der Politik Empfehlungen geben, was für den Klimaschutz in der Stadt noch getan werden könnte.

Außerdem haben die Stadtverordneten entschieden, einen Leitlinienprozess für die bessere Beteiligung von Bürger an demokratischen Entscheidungsfindungen mit 150.000 Euro zu finanzieren. So sollen in den kommenden Jahren Standards, innovative Formate und Strukturen für mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten erarbeitet werden. Damit setzt die Stadtverordnetenversammlung Forderungen um, die Bürger bei dem ersten Frankfurter Demokratiekonvent im Februar 2019 erarbeitet haben.

„Der Beschluss ist ein wichtiges Zeichen für die Demokratieförderung in unserer Stadt”, sagte Katharina Liesenberg, Mitgründerin des Vereins „mehr als wählen“, der den Frankfurter Demokratiekonvent seit 2019 organisiert. Dabei handelt es sich um einen jedes Jahr stattfindenden Bürgerrat. 50 Frankfurter werden ausgelost, die daraufhin über wichtige Fragen und Probleme der Stadtpolitik sprechen und Lösungsvorschläge entwickeln. Moderatoren begleiten die Debatte. Die Idee: Bürger beraten die Politik. Besonders dabei ist, wie die Teilnehmer zusammengesetzt sind: Zwei Drittel werden zufällig ausgelost, ein Drittel kommt aus gesellschaftlich unterrepräsentierten Gruppen wie junge Menschen, Migranten und Wohnungslose. Ziel ist es, vor allem diejenigen zu erreichen, die an politischen Debatten wenig bis gar nicht teilnehmen können und womöglich kaum einen Bezug zur Politik haben.

Liesenberg sagt: „Demokratien sind stets gefährdet und verändern sich. Darin liegt jedoch auch eine Chance zur Stärkung des Gemeinwesens. Wir wollen den Demokratiekonvent dauerhaft in Frankfurt etablieren und so neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, die über die reine Stimmabgabe hinausgehen.”

Das Thema des Demokratiekonvents 2020 könnte aktueller nicht sein, denn es lautet „Frankfurt macht (Klima)Politik.” Die ausgelosten Bürger werden sich mit den Auswirkungen des Klimawandels in der Region beschäftigen und erneut politische Empfehlungen für das Stadtparlament erarbeiten. Neben Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und mehreren Dezernaten wird das Vorhaben von einem breiten Bündnis aus mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Institutionen unterstützt, die in Frankfurt beheimatet sind.

„Der Demokratiekonvent steht für gelebte Demokratie. ‚mehr als wählen‘ fördert den demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es freut mich besonders, dass der Impuls von jungen Menschen ausgeht und dabei vor allem jene stärker einbezogen werden, die oft wenig Gehör finden. Eine dauerhafte Etablierung des Konvents würde die demokratische Kultur in Frankfurt weiter stärken”, sagt Oberbürgermeister Feldmann. (ffm)