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Letzte Aktualisierung: 03.04.2020

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Frankfurt zeigt Stärke gegen Rassismus

CDU-Fraktion will verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

von Norbert Dörholt

(19.03.2020) Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer hat angesichts der zunehmenden rechtsextremen Gewalttaten einen Handlungskatalog beschlossen, mit dem vor allem die Bildungs- und Präventionsarbeit in der Stadt Frankfurt am Main ausgebaut werden soll.

„Ganz gleich, ob er von Links oder von Rechts kommt oder religiös motiviert ist: Wir verurteilen alle Formen von Extremismus gleichermaßen. Eine der größten Gefahren geht derzeit aber vom Rechtsextremismus aus. Auf diesem Auge dürfen wir nicht blind sein!“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler zu dem Antrag, der jetzt den Koalitionspartnern zur Beratung vorliegt.

Die Anschläge von Hanau, Kassel und Halle markieren aus Sicht der CDU eine neue Qualität rechter Gewalt in Deutschland. „Durch diese von Hass motivierten Gewalttaten fühlen sich ganze Gruppen von Personen in der Gesellschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Haltung oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht. Als überzeugte Christliche Demokraten müssen wir uns diesem Hass mit besonderer Konsequenz entgegenstellen“, sagte Kößler. 

Der Fraktionsvorsitzende findet es „genau richtig“, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden jetzt ihre Kompetenzen und Ressourcen erweitern. „Aber wir müssen auch als Zivilgesellschaft aktiv werden und dazu machen wir mit dem von der CDU-Fraktion beschlossenen Antrag konkrete Vorschläge. Vor allem Bildungsprogramme in den Schulen, mit Vereinen und im Sport, die Förderung des interreligiösen Verständnisses, kriminalpräventive Maßnahmen sowie Aufklärungsarbeit bei allen gesellschaftlichen Gruppen sind uns dabei sehr wichtig“, betonte Kößler.

Die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer demokratischen Tradition müsse bei der Abwehr von Rassismus entschlossen handeln, damit die Saat von rechtsextremistischer Hetze hier und anderswo in Deutschland nicht aufgehe.

Der Antrag der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut:

Auch einige Wochen nach den rassistisch motivierten Morden in der Frankfurter Nachbarstadt Hanau ist das Entsetzen immer noch greifbar. Eine Frau und acht Männer – fast alle waren Muslime – wurden von einem rechtsextremen Täter aus Fremdenhass gezielt erschossen. Die schreckliche Nacht von Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die neuen Drohschreiben des „NSU 2.0“ und der bewaffnete Angriff auf die Synagoge von Halle markieren eine neue Qualität rechter Gewalt in Deutschland. In Hessen liegt laut polizeilicher Kriminalstatistik für 2019 die Zahl allein der antisemitischen Straftaten mit 78 registrierten Fällen um 56 Prozent höher als im Vorjahr – insgesamt eine besorgniserregende Entwicklung.

Es ist richtig, dass es in der Bundesrepublik Deutschland auch Linksextremismus gibt und zudem eine hohe Gefährdungslage beim islamistischen Terror. Aber die größte Gefahr geht derzeit mit vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextremistische Straftaten ziehen eine lange Spur gewalttätiger Übergriffe durch unser Land und gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sind ein Anschlag auf unser Grundgesetz, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion und Hautfarbe. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich diesem Hass entgegenzustellen. Auch gebietet es das christliche Menschenbild, rassistischen und herabwürdigenden Tendenzen entgegenzutreten.

Rein verbale Distanzierungen sind dabei nicht mehr ausreichend. Die schweigende Mehrheit, die für eine freiheitliche Gesellschaft eintritt, muss aktiv werden und unser Rechtsstaat noch konsequenter als bisher gegen Rechtsradikale vorgehen. Nötig sind aber auch wirksamere zivilgesellschaftliche Maßnahmen, Bildungsprogramme in Schulen und Aufklärungsarbeit bis hinein in die Einwanderungsgesellschaft selbst. Auch Zugewanderte sind in ihren „Communities“ mit unterschiedlichen radikalen, zum Beispiel demokratiefeindlichen, homophoben, frauenfeindlichen oder antisemitischen Strömungen und Gruppierungen konfrontiert.