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Frankfurt wird bundesweites Zentrum der Verwaltungsdigitalisierung

Frankfurt wird künftig bundesweites Zentrum der Verwaltungsdigitalisierung sein. Das hat der Hessische Landtag am Mittwoch durch Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag beschlossen.

Dadurch wird es möglich, dass IT-Projekte in der Verwaltung von Bund und Ländern künftig von der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) koordiniert und gesteuert werden. Die Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt soll zum 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in der Verwaltung einheitlich voranzubringen. Koordinierte Lösungen helfen am Ende insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Verwaltungsangelegenheiten schnell und unbürokratisch online zu erledigen“, sagte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus.

Die FITKO ist Teil des IT-Planungsrats, in dem Bund und Länder seit 2010 die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik koordinieren. Mit der FITKO wird auf Beschluss des IT-Planungsrats eine schlanke, mit gemeinschaftlichen Ressourcen ausgestattete, spezialisierte Unterstützungseinheit geschaffen. Dezentrale Strukturen werden zusammengeführt sowie Arbeitsstrukturen und Prozesse vereinheitlicht. Ferner wird die FITKO den IT-Planungsrat strategisch bei der Digitalisierung der Verwaltung beraten und für die Vereinheitlichung der föderalen IT-Architektur sorgen.

„Gebündeltes Wissen, klare Strukturen und eine koordinierte Zusammenarbeit: die FITKO macht all dies möglich. Durch die zentrale Steuerung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung können wir schneller und effektiver wichtige IT-Fragen lösen“, betonte Prof. Dr. Kristina Sinemus.

Die rund 40 Stellen in der FITKO-Geschäftsstelle in Frankfurt werden vor allem durch die Bündelung von Aufgaben, welche über alle Bundesländer verteilt sind, geschaffen. „Das Rhein-Main-Gebiet und die hier ansässigen Softwareschmieden und IT-Berater werden von der Nähe zur FITKO profitieren und damit auch neue regionale Wertschöpfung generieren“, sagte die Ministerin.

Neben der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung der FITKO wird durch den Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag gleichzeitig auch ein Digitalisierungsbudget geschaffen, das von der FITKO verwaltet werden soll. Dieses soll zur Weiterentwicklung der IT-Verfahren dienen, um die onlinefähigen Dienstleistungen weiter auszubauen. Der Bund trägt 35 Prozent, die Länder – entsprechend des Königsteiner Schlüssels – die anderen 65 Prozent. Für Hessen belaufen sich die Kosten in den nächsten drei Jahren auf jeweils rund drei Millionen Euro.