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Letzte Aktualisierung: 17.05.2021

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Frankfurt tritt erfolgreich auf die Schuldenbremse

von Ilse Romahn

(30.04.2021) „Trotz der enormen finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise, dem erheblichen Wegbrechen von Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich und erheblicher Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt von 521 Millionen Euro in 2020 haben wir im zurückliegenden Jahr 453 Millionen Euro weniger neue Schulden gemacht als zuvor geplant.

Wir sind erfolgreich auf die Schuldenbremse getreten, damit Frankfurt weiter handlungsfähig bleibt. Statt 710 Millionen Euro neuer Schulden wurden 2020 nur zusätzliche investive Kreditaufnahmen in Höhe von 257 Millionen Euro getätigt. Dies unterstreicht unsere solide Finanzpolitik“, erklärte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Beckerl.

„Auch, wenn Kredite in Zeiten von Null- und Minuszinsen günstig erscheinen, so müssen sie doch auch zurückgezahlt werden. Und jeder, der in der Frankfurter Stadtpolitik vom Schuldenmachen schwärmt, muss auch erklären, wie er neue Schulden tilgt, denn daran hängt auch die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte. Je größer unser städtischer Schuldenberg wird, umso mehr wird er die Möglichkeit künftiger Stadtregierungen zur Gestaltung unserer Stadt beeinträchtigen. Über die zurückliegenden 14 Jahre haben wir trotz des enormen Wachstums unserer Stadt und Investitionen in Milliardenhöhe die Schulden stabil gehalten, zwischenzeitlich sogar abgebaut. Seit 2018 müssen wir unsere Investitionen jedoch zunehmend fremdfinanzieren und bei den noch anstehenden Großinvestitionen muss auch weiterhin alles darangesetzt werden, die anstehenden Projekte sorgfältig zu priorisieren. Die bisherigen Instrumente der Schuldenvermeidung wie zum Beispiel die Einzelgenehmigung von Investitionen bis hin zur unterjährigen Investitionskontrolle müssen daher gerade in den anstehenden Jahren konsequent fortgeführt werden“, betonte Becker.

„Nur wenn die Stadt finanzpolitisch Kurs hält, können Projekte wie der Neubau der Städtischen Bühnen, der Kulturcampus, die weiteren Bauabschnitte des Klinikums Höchst, die Sanierung des Frankfurter Zoos, die Verlängerung der U4 nach Ginnheim, die Regionaltangente West und weitere ÖPNV-Projekte sowie die Einhausung der A661 in den nächsten Jahren auch bezahlt werden. Und bei allen neuen Projekten und der finanzpolitischen Kür muss auch an die Pflicht gedacht werden. Dies schließt den Bau zusätzlicher Kitas und Schulen genauso ein wie die Maßnahmen zum Klimaschutz und die dringend notwendige Förderung des Frankfurter Wohnungsbaus. Und zur Pflicht gehört natürlich auch die Instandhaltung unserer Infrastruktur, die von den Tunnelanlagen unserer U-Bahn-Linien über unsere Museen bis zur energetischen Ertüchtigung unserer zahlreichen Verwaltungsgebäude reicht. All dies macht auch weiterhin einen klugen und soliden Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen erforderlich“, sagte der Stadtkämmerer abschließend. (ffm)