Frankfurt: Jahresabschluss 2022 mit leichtem Plus

„Das Plus ist zwar relativ klein, aber die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses ist umso erfreulicher: Denn damit können wir unsere Rücklagen aufbauen und damit die Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept deutlich entlasten“, sagte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff vor Vertretern der Presse. „Trotz der guten Nachricht gibt es allerdings keinen Anlass für Entspannung. Es bleibt eine große Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushaltspläne aufzustellen. Denn Ausgaben, Inflation und Zinsen steigen, zugleich werden die weltpolitische Lage und damit auch die Einnahmeseite von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir den Haushalt weiter konsolidieren.“

Das positive Jahresergebnis ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Insgesamt wurden rund 2,5 Milliarden Euro eingenommen, etwa 345 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen. „Darin spiegelt sich erneut wider, wie leistungsstark die Frankfurter Wirtschaft aufgestellt ist. Sie bildet trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, berichtete Bergerhoff. Auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer sind im Jahr 2022 etwas höher ausgefallen als erwartet.

Allerdings übersteigen nicht nur die Erträge die Planansätze, sondern auch die Aufwendungen. So schlugen für Sach- und Dienstleistungen 839,33 Millionen Euro zu Buche, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr – eine zumindest auch teilweise der Inflation geschuldete Steigerung. Die Personalaufwendungen liegen dagegen bei 690,80 Millionen Euro und damit um 30,04 Millionen Euro unter dem Planansatz. Den größten Teil der Ausgaben, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro, machen die Transferaufwendungen aus. Diese Aufwendungen für soziale Leistungen fallen mit 1,03 Milliarden Euro fast vollständig im Sozialbereich an und liegen um 8,10 Millionen Euro unter dem fortgeschriebenen Plan, im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für den Sozialbereich allerdings um 35,66 Millionen Euro gestiegen. „Das liegt vor allem an höheren Ausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II“, führte Bergerhoff aus.

Die Investitionen erreichten erneut nicht die Höhe, die aufgrund der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel möglich gewesen wäre. Zusammen mit Überträgen aus den Vorjahren standen im Jahr 2022 Investitionsmittel in Höhe von 1,59 Milliarden Euro zur Verfügung. Tatsächlich in Anspruch genommen wurden davon aber lediglich 630,03 Millionen Euro (39,6 Prozent). „Das ist allerdings eine Scheinentlastung: Auch wenn wir hier Aufwendungen für Zinsen einsparen, ist es nicht unser Ziel, dass geplante Investitionen nicht umgesetzt werden“, erklärte Bergerhoff. „Wir müssen Wunsch und Wirklichkeit, also den Haushaltsplan und den Vollzug, stärker in Einklang bringen. Die beschlossenen Gelder sollen ja auch tatsächlich ausgegeben werden, um die Infrastruktur zu verbessern und die politischen Ziele umzusetzen. Denn trotz aller notwendigen Haushaltskonsolidierungen müssen wir weiter in die Zukunft der Stadt investieren.“ (ffm)