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Letzte Aktualisierung: 23.10.2020

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Frankfurt erhält fast 440 Mio € als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste in der Corona-Krise

Finanzminister Boddenberg übergibt hessenweit ersten Bescheid

von Ilse Romahn

(05.10.2020) „Frankfurt erhält mitten in der Corona-Krise fast 440 Millionen Euro als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Die Summe zeigt, wie sehr Frankfurt von der Corona-Krise getroffen wurde und wie notwendig die Unterstützung ist. Besonnen und beherzt packen wir gemeinsam an, um Frankfurt und Hessen durch die Krise zu helfen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

Finanzminister Michael Boddenberg und Stadtkämmerer Uwe Becker
Foto: Stadt Frankfurt
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„Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überweisen. In Frankfurt kommen davon fast 440 Millionen Euro an.“

Alle unterstützten Kommunen erhalten in den kommenden Tagen entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen, nachdem das hessische Kabinett die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an die Städte und Gemeinden in seiner jüngsten Sitzung gebilligt hat. Den hessenweit ersten Bescheid überreichte am Freitag, 2. Oktober, Finanzminister Boddenberg an Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Ich bin dem Land Hessen sehr dankbar dafür, dass es anders als andere Bundesländer neben den Hilfen des Bundes mit großem eigenen Engagement den Kommunen in dieser besonders schwierigen Situation unter die Arme greift. Ohne die Unterstützung der Hessischen Landesregierung könnte auch Frankfurt die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise kaum alleine meistern“, sagte Becker.

Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, erklärte der Finanzminister. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“.

In den kommenden Tagen werden weitere Mitglieder der Hessischen Landesregierung Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen an Kommunen in Hessen überreichen und sich dort über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Kommunen, die ihre Bescheide nicht persönlich ausgehändigt bekommen, erhalten diese auf dem Postweg. Eine Übersicht, wie viel Geld die einzelnen Kommunen in Hessen erhalten, findet sich auf http://www.gutezukunft.hessen.de im Internet.

Zum Hintergrund: Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. (ffm)