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Letzte Aktualisierung: 30.09.2022

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Finanzminister Boddenberg stellt Geschäftsbericht 2021 vor

von Helmut Poppe

(09.08.2022) Mit dem 14. Geschäftsbericht des Landes legt Hessen seine Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage auch für das Jahr 2021 transparent nach kaufmännischen Kriterien dar. Das Zahlenwerk ist unabhängig geprüft, enthält wichtige Erkenntnisse über die Finanzen des Landes und zeigt, welche finanziellen Folgen Regierungsentscheidungen für die kommenden Jahre haben.

Finanzminister Michael Boddenberg: „Der Geschäftsbericht ist das Herzstück unserer Hessischen Landesverwaltung, hier kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein Bild davon machen, wofür wir ihr Steuergeld verwenden. Das Jahr 2021 wurde ein weiteres Mal durch Corona geprägt. Zwar haben wir gelernt, mit der neuen Situation umzugehen und die Möglichkeit der Impfung hat uns bei der Bekämpfung des Virus sehr geholfen. Dennoch gilt es weiterhin, verantwortungsvoll mit der noch immer schwierigen Situation umzugehen. Wir haben weitere Hilfspakete geschnürt und konnten die Folgen der Pandemie für die Hessinnen und Hessen dadurch abmildern. Ziel ist es, gut durch diese Zeit und in die Zukunft zu kommen. Wir haben den Blick auch nach vorne gerichtet, haben die IT an Schulen modernisiert, Sportvereinen unter die Arme gegriffen, Impfzentren finanziert und die Spitzenforschung im Land gestärkt. Wir haben gezielt in den Erhalt unserer Wirtschaftskraft, in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert, mit Vertrauen und Verantwortung.“

Mit dem Geld wurde nachhaltig und verantwortungsvoll gewirtschaftet. „Mitte 2021 haben wir die größte Grüne Anleihe eines Bundeslands mit einem Volumen von 600 Millionen Euro erfolgreich begeben. Auch mit der nachhaltigen Anlage unserer Versorgungsrücklage, dem Pensionsfonds des Landes, sowie bei den Berichtspflichten zur nachhaltigen Finanzierung setzen wir uns für eine breite Marktakzeptanz von Umweltstandards im Finanzmarkt ein. Dank unserer Haushaltsdisziplin und einer enormen Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, schloss der hessische Haushalt 2021 ohne Nettoneuverschuldung ab“, erklärte Boddenberg.

Besondere Kennzahlen im Jahr 2021: Das Personal wurde im Vergleich zum Vorjahr um 3.180 Stellen aufgestockt. Der Kommunale Finanzausgleich beträgt über 6 Milliarden Euro. An den Bund hat Hessen 3,6 Milliarden in den bundesstaatlichen Finanzausgleich gezahlt. 370 Millionen Euro wurden für den Bau von Sozialwohnungen aufgewendet. Im Alterssparbuch Hessen liegen 4,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt trotz Corona-Hilfen 0 Euro laut Boddenberg. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der hessischen Stromerzeugung beträgt über 50 Prozent.

„Erfolg ist für den Staat immer eine Gemeinschaftsleistung. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, hat zwar auch mit den Corona-Hilfen des Landes zu tun, vor allem aber mit den Menschen, die in diesem Bundesland leben. Wir haben in Hessen engagierte und am Gemeinwohl interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie starke Unternehmen, die mit Mut und Tatkraft diese Krise so gut gemeistert haben. Das war und ist eine unglaubliche Leistung“, so der Finanzminister.

„Der Geschäftsbericht zeigt uns aber auch, welche finanziellen Folgen unsere Entscheidungen in den kommenden Jahren haben. Wir konnten bereits früher als in der Schuldenbremse vorgeschrieben alte Schulden zurückzahlen. Das zeigt, dass wir schon in den Jahren vor der Pandemie gut gewirtschaftet haben und uns damit eine gute Ausgangslage geschaffen haben. Deshalb waren wir in der Lage, mit einem großen Kraftakt in allen Teilen der Gesellschaft helfen zu können. Wären wir in den vergangenen Jahren nicht so sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgegangen, wären unsere Handlungsmöglichkeiten heute deutlich eingeschränkter und die Situation unseres Bundeslandes eine andere. So sieht eine vorausschauende und verantwortliche Haushaltsführung aus, denn solide und nachhaltige Finanzen bleiben die Grundvoraussetzung für ein starkes Hessen“, erklärt Boddenberg.