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Letzte Aktualisierung: 20.03.2023

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Festnahme wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

von Helmut Poppe

(10.03.2023) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) und das Polizeipräsidium Westhessen ermitteln seit Sommer 2022 gegen einen deutschen Staatsangehörigen aus dem Hochtaunuskreis wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Dem 18-jährigen Beschuldigten marokkanischer Herkunft, der in Deutschland aufgewachsen ist, wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer vollautomatischen Schusswaffe in Frankfurt am Main geplant zu haben, bei dem möglichst viele Personen zu Schaden kommen sollten. Zu seinem Vorhaben soll er auch im Internet den Bau von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen recherchiert, sich nach Fernzündungsmechanismen erkundigt und sich eine lange Stichwaffe verschafft haben, welche er in der Garage seiner Eltern aufbewahre.

Der Anfangsverdacht ergab sich aus ersten Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes.

Bereits am 5. August 2022 erfolgte eine Durchsuchung an der Wohnanschrift des Beschuldigten. Hierbei wurden elektronische Speichermedien sichergestellt, auf denen diverse Darstellungen der Flagge des Islamischen Staates (IS) sowie ideologisch besetzte Bilder von Kampfhandlungen und Exekutionen zu sehen sind. Der Anfangsverdacht der Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhärtet werden.

Im Rahmen weiterer verdeckter Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass der Beschuldigte seine auf Frankfurt bezogene Anschlagsplanung aus Furcht vor Entdeckung zurückgestellt habe. Zudem scheiterte der Erwerb einer Schusswaffe an nicht ausreichenden Geldmitteln. Der Beschuldigte plante stattdessen am 8. März 2023 auf dem Landweg in den Irak auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen und eigenen Angaben zufolge Ungläubige zu "schlachten" und gegen staatliche Institutionen zu kämpfen.

Nach einer vom HLKA überwachten Autofahrt wurde der Beschuldigte am gestrigen Nachmittag kurz vor Erreichen der deutsch-österreichischen Grenze auf einem Autobahnrastplatz bei Passau von Spezialkräften des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vorläufig festgenommen und an Einsatzkräfte des HLKA überstellt. Im Rahmen der anschließend durchgeführten Wohnungsdurchsuchung konnten erneut elektronische Datenträger sichergestellt werden.

Der Beschuldigte soll dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird. (HP/ots)