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Letzte Aktualisierung: 01.02.2023

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Feiern zum Tag der Hessischen Verfasssung

Minister Poseck: Für eine freie und tolerante Gesellschaft

von Norbert Dörholt

(02.12.2022) Anlässlich des Hessischen Verfassungstages am Donnerstag betonte der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gestern in Wiesbaden: „Gerade in der heutigen Zeit der Krisen, der Unsicherheiten und der Radikalisierungen ist es wichtig, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen unseres Staates hervorzuheben.“

Weiter führte er aus: „Die Hessische Verfassung ist seit 76 Jahren das Fundament unseres Bundeslandes. Sie ist in der deutschen Verfassungslandschaft ein Juwel. Als glasklarer Gegenentwurf gegen den NS-Unrechtsstaat hat die Hessische Verfassung schon 1946 die Grundlage für eine freie, tolerante und vielfältige Gesellschaft gelegt. Durch die Änderungen infolge der Volksabstimmungen 2018 konnten darüber hinaus wichtige neue Akzente gesetzt werden, z. B. durch die Aufnahme der Kinderrechte und des Bekenntnisses zu Europa in die Verfassung.“

Der Minister besuchte am Donnerstag zunächst die Verleihung der Leuschner-Medaille, die der hessische Ministerpräsident Boris Rhein posthum an Fritz Bauer verlieh. Anschließend nahm er an verschiedenen Veranstaltungen zum Verfassungstag teil. An unterschiedlichen Orten wurde anlässlich des hessischen Verfassungstages auch ein Faksimile der Hessischen Verfassung ausgestellt.

Unter anderem wurde eine Ausstellungsvitrine mit Faksimiles der Urschriften des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung im Oberlandesgericht vorgestellt. Nach Begrüßung durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Ruth Römer und einem Grußwsort von Prof. Poseck erläuterte der Historiker Christoph Schlott das Zustandekommen der Faksimiles der Urschriften des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung. Zudem wurde ein Begleitband mit einem Beitrag des Justizministers vorgestellt.

Im Rathaus der Stadt Steinbach wurden Faksimileausgaben veröffentlicht, um diese für die Bürger sichtbar zu machen. Im Anschluss besuchte der Justizminister die St. Angela-Schule in Königstein, um mit Schülern über die Bedeutung der Hessischen Verfassung zu sprechen. Anlässlich des Verfassungstages fand auch das „Zweite Königsteiner Gespräch“ statt. An dieser Podiumsdiskussion mit Bürgern im Haus der Begegnung in Königstein nahm aiuch der Minister teil.

„Gerade in der heutigen Zeit der Krisen, der Unsicherheiten und der Radikalisierungen ist es wichtig, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen unseres Staates hervorzuheben. Landesverfassungen stehen etwas im Schatten des Grundgesetzes. Sie sind aber in der föderalen Struktur unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es verdient großen Respekt, wie herausragende hessische Persönlichkeiten wie Fritz Bauer und Georg August Zinn den Inhalt und den Geist der Hessischen Verfassung von Anfang an mit Leben gefüllt haben. Heute geht es darum, auch junge Menschen für unsere Verfassung und die Grundlagen unseres Landes zu begeistern. Deshalb freue ich mich auf die verschiedenen Veranstaltungen am heutigen Tage,“ sagte Roman Poseck.