FDP Frankfurt ist zuversichtlich

von Helmut Poppe

Statt des bisherigen Stillstandes wird die neue Koalition die Chance ergreifen, Deutschland umfassend zu modernisieren und handlungsfähiger zu machen. Solide Finanzen, keine neuen Steuern und Steuererhöhungen, der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge, Planungsbeschleunigung, durchgreifende Digitalisierung in allen Bereichen, der Einsteig in ein neues liberales Denken bei unserer Sicherheitsarchitektur sind einige der besonderen Punkte aus Sicht der FDP. Das klare Bekenntnis zur EU und deren Weiterentwicklung freut mich auch persönlich besonders. 
 
Aus Frankfurter Sicht besonders erfreulich sind das vereinbarte gemeinsame Bestreben, die zukünftige EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt zu holen und die ausdrückliche Nennung des Bahnknotens Frankfurt als eines der zentralen Verkehrsprojekte, die beschleunigt geplant und umgesetzt werden sollen.
 
Die vereinbarten Zuständigkeiten der Ministerien und die Personalvorschläge stärken unser liberales Profil. Unseren liberalen Kernthemen solide Finanzen, Digitalisierung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und weltbeste Bildung werden allesamt in zukünftigen FDP-geführten Ministerien verantwortet. Aus hessischer Sicht ist besonders erfreulich, dass unsere Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger als Kandidatin für die Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nominiert worden ist. Herzlichen Glückwunsch dazu.
 
Der Landesverband wird kurzfristig koordiniert zu digitalen Regionalkonferenzen in Hessen einladen, um den Koalitionsvertrag näher vorzustellen und zu diskutieren. Aus diesem Grund haben wir seitens des Kreisverbandes darauf verzichtet, zu einer schon geplanten eigenen Veranstaltung dazu einzuladen. Ich freue mich auf die Debatte, stehe aber selbstverständlich gerne auch in der Zwischenzeit bei Fragen gerne zur Verfügung.
 
Am 5. Dezember wird der Bundesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden. Die Zustimmung aller Koalitionsparteien vorausgesetzt, kann dann in der Nikolaus-Woche die Kanzlerwahl erfolgen und wir haben noch vor Weihnachten eine neue Regierung.
 
Die nächste Regierung steht vor großen Aufgaben. Der Koalitionsvertrag steht dafür, diese Aufgaben anzunehmen und echte Lösungen zu entwickeln. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender, ist optimistisch, dass dies gelingen wird.