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Letzte Aktualisierung: 27.11.2020

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Falsche Zeit für Mieterhöhungen

Mieterbund fordert Stopp bei ABG und Nassauische Heimstätte

von Karl-Heinz Stier

(13.11.2020) Die Absichtserklärung der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte sowie der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG und vieler weiterer kommunalen Wohnungsgesellschaften trotz Pandemie Mieterhöhun­gen durchzuführen, komme zur völlig falschen Zeit.

Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie geraten immer mehr Mieterinnen und Mieter, besonders die in den südhessischen Ballungsgebieten, in finanzielle Schwierigkeiten und ha­ben Probleme, ihre Mieten noch zu zahlen. „Daher kommen solche Ankün­digungen zum falschen Zeitpunkt“, kommentiert der 1. Vorsitzende des Deut­schen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. Gert Reeh, die gerade be­kanntgewordenen Pläne der Wohnungsgesellschaften. „Gerade bei Mietver­hältnissen, die Mieter mit ursprünglich mittleren Einkommen betreffen, wirken sich diese Erhöhungen derzeit extrem negativ aus. Viele der betroffenen Mie­ter sind zwischenzeitlich von Kurzarbeit betroffen, fallen aber gerade noch nicht in den Kreis, der berechtigt ist, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen“, so Reeh weiter, „die im Frühjahr noch vorhandenen Rücklagen sind zwischen­zeitlich aufgebraucht, aber eine Verlängerung des Corona-Kündigungsschut­zes ist bis heute nicht erfolgt. Die Not vieler Mieterinnen und Mieter wird voll­kommen verkannt.“

Gerade jetzt, während der zweiten Welle, seien noch mehr Menschen von Kurz­arbeit betroffen oder gar von Arbeitslosigkeit bedroht. Speziell in Frankfurt - der klassischen Dienstleistungsstadt - führten die erneuten Schließungen von Gastronomie und den damit verbundenen Branchen, die anhaltende Krise für Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche und die Situation des Flughafens dazu, dass Menschen, die nie daran geglaubt hatten, einmal in finanzielle Probleme zu kommen, zwischenzeitlich kaum noch ihre Miete zahlen zu können.

„Zwecks Abhilfe und um kurzfristig un­bürokratisch Hilfe anbieten zu können, muss das Land für die Bundesregie­rung einspringen und den bisher nicht eingerichteten Wohnfonds schaffen, um den Mietern, die unverschuldet und nur wegen der Corona-Krise in Nöte ge­raten sind, zu helfen. Dafür müssen mindestens 10 Mio. Euro zur Verfü­gung gestellt werden, um eine auf die Mieterschaft zurollende Kündigungs­welle abzufangen. Mieter brauchten jetzt und sofort schnelle finanzielle Hilfe. Diese muss unbü­rokratisch gezahlt werden.