Extremismusbekämpfung in Hessen

von Helmut Poppe

Der Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität und Extremismus war ein Schwerpunkt der hessischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2024. Innenminister Roman Poseck zieht Bilanz und betont, dass "nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches demokratisches Miteinander ausgeht." Angesichts zahlreicher Vorfälle, darunter die Terroranschläge in Magdeburg und Solingen, sei die Sicherheitslage angespannt.

Um der Bedrohung durch Extremismus effektiv zu begegnen, setzt Hessen auf eine Kombination aus erhöhter Polizeipräsenz, verstärkten Kontrollen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. „Mit einem Mix aus Repression, Prävention und neuen Befugnissen begegnen wir entschlossen Extremismus jeglicher Form in Hessen,“ erklärte Poseck.

Bekämpfung islamistischer Radikalisierung

Die hessischen Behörden haben auch die Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung verstärkt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Überwachung potenzieller Gefährder und der Prävention. Die vor kurzem beschlossene Reform des hessischen Polizeirechts soll durch mehr Videoüberwachung und KI-Einsatz die Sicherheit weiter erhöhen.

Neben repressiven Maßnahmen setzt Hessen auch auf Demokratieförderung und Extremismusprävention, um das Abdriften von Menschen in radikale Ideologien zu verhindern. Hierfür stehen im kommenden Jahr weiterhin Landesmittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Um dem Rechtsextremismus repressiv konsequent zu begegnen, wurde eigens eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angesiedelt ist, 2019 eingerichtet. Im Jahr 2024 vollstreckten die Ermittlerinnen und Ermittler der BAO Hessen R bislang 72 Durchsuchungsbeschlüsse. Dabei wurden u. a. insgesamt 122 Waffen (47 Schusswaffen, 75 Hieb- und Stichwaffen beziehungsweise sonstige Bewaffnung) und zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt. „Nach wie vor geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches demokratisches Miteinander aus. Das unterstreichen zum Beispiel der Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und das Anwachsen des Personenpotenzials gewaltorientierter Rechtsextremismus seit 2021. Auch in diesem Jahr haben die hessischen Sicherheitsbehörden den Druck auf Rechtsextremisten ungebrochen hochgehalten. Das zeigt die Bilanz der BAO Hessen R. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittler der Einheit für ihre wichtige Arbeit, die auch im kommenden Jahr konsequent fortgesetzt wird.

Besonders erschreckend ist für Poseck, dass der Rechtsextremismus in den Parlamenten, auch im Hessischen Landtag, angekommen ist. Fraktionen und Abgeordnete in den Parlamenten bereiten inzwischen auch einen Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten. Damit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtiger denn je. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind vielfältig. Sie reichen von verbalen Entgleisungen und Hasspostings über Waffendelikte bis hin zu terroristischen Strukturen und Angriffen auf Leib und Leben. "Gerade Hessen hat besonders leidvoll erfahren, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind“, führte der Minister weiter aus.