Europa ist für Zimmer auch eine Herzensache

Mit rund 89 Prozent wurde der Politiker auf der diesjährigen Landestagung der CDA Hessen in Hofheim in seinem Amt bestätigt. Auch seine vier Stellvertreter wurden in ihren Positionen erneut gewählt. So wurden Sabine Bächle-Scholz, MdL, Uwe Meyer, Dr. Hans-Achim Michna und Marian Zachow in ihren Ämtern bestätigt. Die Wiederwahlen von Kai-Uwe Hemmerich als geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied und Raphael Grohganz als Schatzmeister ergänzen die Bestätigung des geschäftsführenden Vorstandes.

Lediglich die Position der Schriftführerin wurde einer personellen Veränderung unterzogen. Dieses Amt übernimmt nun nicht mehr länger Anita Reul, für sie rückt Julia Spohn (Fulda) nach. Die CDA Hessen dankte Anita Reul für ihre geleistete Arbeit als Schriftführerin und „freute sich“, dass sie dem Landesvorstand weiterhin als Beisitzerin erhalten bleibe. Außerdem neu im Landesvorstand als Beisitzer sind Michael Baldus (LimburgWeilburg), Achim Steibert (Offenbach-Land) und Gregor Verhoff (Gießen). Eva Brehm, Hartmut John, Rainer Krug, Ursula Poletti, Uwe Solinger und Helmut Sterzenbach bleiben dem Landesvorstand weiterhin als Beisitzer erhalten. Um den Bereichen Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung gerechter zu werden wurde Dr. Rico Schrot, der dem Landesvorstand bereits als Beisitzer angehörte, erstmalig als Mitgliederbeauftragter gewählt. 

Die diesjährige Landestagung stand unter dem Motto: „Europa: Stark, fair und gerecht“ – ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl. Ein gleichnamiger Leitantrag wurde von den Delegierten beschlossen.

Zimmer stellte in seinen Ausführungen die herausragenden Errungenschaften der europäischen Wertegemeinschaft, bestehend aus den Menschenrechten, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichheit, in den Vordergrund. „Die Einigung der europäischen Mitgliedstaaten ist eine der großen Leistungen von Politik und Wirtschaft, vor allem aber auch der Menschen in Europa. Obwohl nahe den Außengrenzen Europas einige Konfliktregionen dieser Welt liegen, leben die Menschen seit über einem halben Jahrhundert in Frieden, Stabilität und Wohlstand“.

Insgesamt wurden auf der Landestagung zwölf Anträge verabschiedet. Unter anderem fordert die CDA Hessen die Einführung einer Gemeinwohlbilanz. Wichtig sei dabei, die zentralen Dimensionen des Gemeinwohlbegriffs zu identifizieren und operationalisierbar zu machen. „Die Gemeinwohlbilanz dient dazu, die einseitige Fixierung auf den Profit als Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit einzuschränken und ihr die grundgesetzlich gebotene Orientierung am Gemeinwohl an die Seite zu stellen“, sagte Zimmer. 

Des Weiteren will sich die CDA Hessen dafür einsetzen, dass das immer knapper werdende Gut „sauberes Trinkwasser“ nicht zum Handels- und Spekulationsobjekt wird. Die Grundversorgung mit Trinkwasser sei auch zukünftig vorrangig durch kommunale Einrichtungen sicherzustellen. Auch wird sie sich für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Bundes-Tariftreuegesetzes stark machen. Ein entsprechendes Gesetz müsse regeln, dass öffentliche Aufträge aller Art die Sicherung von Sozialstandards und ortsüblicher Tariftreue gewährleisten.

Zudem fordert der hessische Sozialflügel der CDU, dass Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. Durch Schulungen der Berufsschullehrer in neuen Technologien soll sichergestellt werden, dass auch Auszubildenden in kleineren Betrieben, die nicht unmittelbar digitalisiert sind, diese Entwicklung in der Ausbildung vermittelt werden kann. Darüber hinaus fordert die CDA Hessen, dass die beim Sonntagsschutz anstehende Neuregelung von der CDU-Fraktion so zu fassen ist, dass im Hessischen Ladenöffnungsgesetz keine zusätzlichen Möglichkeiten zur Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen ermöglicht werden.

„Für die bessere Unterstützung von Krisenstaaten ist es dringend notwendig, dass der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Das soll den Euroraum in die Lage versetzen, schneller auf Krisen reagieren zu können. Voraussetzung dafür ist aber die strenge Konditionalität von Hilfen und die Beachtung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages“, ergänzt eder hessische CDA-Vorsitzende seine Forderungen. Weiter forderte Zimmer eine gemeinsame und gerechte Verteilung ankommender Schutzsuchender zwischen allen europäischen Mitgliedsstaaten. Auch unterstützt er die CDU-Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Kämpferisch schließt Zimmer mit den Worten: „Europa ist unsere Zukunft, Deutschland ist unser Vaterland, Hessen unsere Heimat. Wir sind nicht lediglich Vernunfteuropäer, sondern Europa ist für uns auch eine Herzensangelegenheit. Deswegen sehen wir in den vor uns liegenden Wahlen zum europäischen Parlament eine Möglichkeit, sich zur europäischen Idee zu bekennen und gleichzeitig die Kräfte des Populismus einzudämmen.“