EU-weite Zwangslizenzen bleiben ein Irrweg

„Zu Recht wird dieser Ultima-Ratio-Charakter vom Rat deutlich betont. Denn die Corona-Pandemie hat schließlich gezeigt, dass Patente kein Hemmnis für die Versorgung mit Impfstoffen waren. Im Gegenteil – der Schutz geistigen Eigentums hat zu einer schnellstmöglichen Impfstoffent­wicklung beigetragen. EU-weite Zwangslizenzen bleiben daher ein Irrweg“, kommentiert Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern in dem in Frankfurt ansässigen Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Rats-Positionierung.

Aus Sicht des Branchenverbandes stellt der Rat auch an anderer Stelle die Weichen richtig: „Anders als EU-Kommission und EU-Parlament lässt der Rat keine Zweifel am notwendigen Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen“, lobt Welling und ergänzt: „Alles andere wäre Gift für den Inno­vationsstandort Europa. Deshalb stärken wir dem Rat den Rücken und setzen darauf, dass die Ratsvertreter ihre Positionen in den anstehenden Trilog-Verhandlungen erfolgreich durchsetzen können.“

Der Rat macht außerdem Vorschläge, wie Verfahren zur Erteilung von Zwangs­lizenzen gestaltet sein müssen, um die Beteiligungsrechte der Patentinhaber zu stärken. Zudem sollen die Regeln für deren Vergütung deutlich sachgerechter gefasst werden, indem sie die Obergrenze von vier Prozent der Gesamteinnahmen des Lizenznehmers übersteigen dürfen. Auch diese Vorschläge unterstützt der VCI.

Hintergrund

Mit einer Zwangslizenz kann der Staat die Nutzung eines Patents ohne Zustim­mung des Patentinhabers in einer Krisensituation genehmigen. Die EU-Kom­mission will mit ihrem Vorschlag – als vermeintliche Lehre aus der Corona-Pandemie – künftig in Notsituationen europaweite Zwangslizenzen verhängen können.