Erster Jahrestag der Frankfurter Schulbauoffensive

Die Vorarbeit für diesen wichtigen Beschluss war enorm: 228 anstehende Bauprojekte wurden analysiert, kategorisiert und zusammengefasst. 30 Projekte wurden dann für die erste Staffel der SBO priorisiert; davon 16 Neubauprojekte und 14 Baumaßnahmen im Bestand. Dazu kommen zusätzlich fünf temporäre Auslagerungsstandorte für die Schulen, die großflächig saniert oder neu gebaut werden müssen, sowie 30 Schulsporthallen mit insgesamt 101 neuen Sportfeldern. Die Schulbauten werden nach Ähnlichkeiten in sogenannten Baupaketen zusammengefasst. So können die Arbeiten durch gleiche Planungsstandards und Verwaltungsabläufe beschleunigt umgesetzt werden. Insgesamt werden so 65 priorisierte Projekte für insgesamt 41 Schulgemeinden bearbeitet.
 
In einer Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags der SBO erläuterte Sylvia Weber, Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, was in den vergangenen zwölf Monaten erreicht wurde. „Wir haben die Schulbauoffensive gestartet, um eine der dringendsten Aufgaben unserer Stadt nicht mehr vor uns herzuschieben: den Schulbau. Die Stadt hat zu lange auf provisorische Maßnahmen gesetzt und zudem Jahrzehnte lang zu wenig Mittel freigegeben, um wirklich das Ruder umreißen zu können“, sagte Weber. „Wir wollen jetzt durch unsere gemeinsame Anstrengung wieder vor die Lage im Schulbau kommen. Unser Ziel haben wir allerdings erst erreicht, wenn alle Schulen gute bauliche Voraussetzungen haben, auch um Anforderungen wie den Ganztag und inklusives Arbeiten angemessen umsetzen zu können.“
 
Viele Projekte sind bereits weit vorangeschritten oder sogar schon fertiggestellt. So sind zwei neue Gymnasien – das Stadtgymnasium Frankfurt und das Neue Gymnasium Frankfurt – zu diesem Schuljahr in ein umgebautes Bürogebäude an der Neuen Börse gezogen. Drei Auslagerungsstandorte – in den Hasenpfaden, im Tiroler Park und in der Offenbacher Landstraße – wurden fertiggestellt. Für das Gymnasium Römerhof, die IGS 15 sowie die Grundschule Schönhofviertel wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Sanierungen der Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung und des Gymnasiums Süd sind in Arbeit. Für sechs weitere Schulen laufen die Planungen: Das sind Johanna-Tesch-Schule, Ernst-Reuter-Schulen, Walter-Kolb-Schule, IGS Süd I, Martin-Buber-Schule und Friedrich-Fröbel-Schule. Ebenfalls in Planung ist die Serie Sport, die neun Sporthallen beinhaltet. Die Planung für die Serie von drei Grundschulen befindet sich in der Ausschreibung.
 
„Wir werden zudem die Vergaben aller Planungsleistungen der SBO-Projekte in diesem Jahr abschließen und dann über Vergaben an Generalunternehmer sehr schnell bauen können. Auch haben wir einen Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding geschlossen, über den wir schneller Sanierungsarbeiten beauftragen können. Bei 20 Liegenschaften haben wir damit begonnen, das werden wir weiter ausbauen. Die Bildungsbaugesellschaft wurde am 12. September im Magistrat beschlossen und wartet nun auf die Zustimmung der Stadtverordneten. 14 Projekte soll diese Bildungsbaugesellschaft bearbeiten“, fasst Weber zusammen.
 
Für diese vielfältigen Aufgaben wurden innerhalb der Stadtverwaltung neue Stellen geschaffen. Insgesamt sind 35 Projektstellen vorgesehen, die nun sukzessive besetzt werden. Die primär Beteiligten, sprich das Amt für Bau und Immobilien, das Stadtschulamt und die Stabsstelle Schulbau erhalten gemeinsam 25 Stellen. Davon sind 19 Stellen bereits besetzt, die weiteren sechs Stellen sind noch ausgeschrieben. Die restlichen zehn Stellen sind für andere Ämter vorgesehen, die wichtig für das Gelingen der Schulbauoffensive sind.
 
„Diese große Aufgabe ist nur mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln umsetzbar. Für die erste Staffel der Schulbauoffensive sind zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt einer Milliarde Euro vorgesehen. Diese Mittel teilen sich auf 540 Millionen Euro im investiven Bereich und 460 Millionen Euro im konsumtiven Bereich auf“, berichtete Weber. „Es sind hohe Summen, die wir, auch in den kommenden Jahren, für den Schulbau benötigen. Daher ist ein wichtiger Punkt unserer Arbeit ein verstärktes Kostencontrolling. Hierzu haben wir die externen Multiprojektsteuerer Hitzler Ingenieure beauftragt, die Erfahrungen von Schulbauoffensiven aus anderen Städten, wie etwa München, mitbringen.“
 
Die Planungsstände aller 30 Projekte der ersten SBO-Staffel sind auf einer neu eingerichteten Website zu finden. Unter schulbauoffensive-ffm.de sind Informationen zur SBO für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. (ffm)

Zur Zwischenbilanz der Schulbauoffensive erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stadtverordnete Sara Steinhardt: „Die Schulbauoffensive setzt wichtige Impulse, bleibt aber weit von einem Meilenstein entfernt, solange an den meisten Schulen kein sichtbarer Baufortschritt erkennbar ist. Wir begrüßen die lange überfällige Zusammenarbeit mit erfahrenen externen Partnern, wie der ABG für Schulsanierungen, mit Generalunternehmern für schnelleren Baufortschritt sowie einem Multiprojektsteuerer für besseres Kostencontrolling. Nach jahrelangen Alleingängen der Dezernentin, die hohe Summen in überteuerte und zum Teil marode Immobilien investierte ohne den Schulbau wirklich voranzubringen, ist dies ein erster Hoffnungsschimmer. Doch die Bilanz bleibt dürftig: Von den 56 priorisierten Schulen für 2024 und 2025 finden sich aktuell nur die Projekte aus 2024 auf der Webseite – und bei keinem Großprojekt ist mit einer baldigen Fertigstellung zu rechnen. Beispielhaft: Das ehemalige Postbankgebäude, 2023 angemietet, soll nicht vor 2030 nutzbar sein, die Gebäude für die Martin-Buber-Schule, die IGS Süd, die Friedrich-Fröbel-Schule oder die Walter-Kolb-Schule werden frühestens 2031 fertig. Dass die Sanierung der Walter-Kolb-Schule nun als „Innovationsprojekt“ bezeichnet wird ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass die Stadt so lange weder mit dem geplanten Neubau vorankam noch notwendige Sanierungen unternahm, bis die Decke eines Klassenraums einstürzte und das marode Gebäude wegen des „originalen“ Zustands unter Denkmalschutz gestellt wurde.  Ein „Turbo“ sieht anders aus.“