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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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Erheblicher Leerstand von Wohnraum in Frankfurt am Main ist nicht belegt

von Ilse Romahn

(14.09.2020) Haus & Grund Frankfurt am Main fordert weniger Regularien und stattdessen mehr Anreize, Wohnraum zu schaffen - etwa über Beschleunigungen beim Dachgeschossausbau.

Immer wieder wird seitens der SPD und dort angeschlossener Mietervereine (insbesondere Frankfurt-Höchst) die Behauptung aufgestellt, in Frankfurt gäbe es einen übermäßig hohen Leerstand bei Wohnimmobilien. Ohne Belege für die Vielzahl behaupteter Leerstände wird von Schätzungen ausgegangen. Danach sollen in Frankfurt angeblich 10.000 Wohnungen leer stehen. Als Beweis werden sodann in der Presse immer wieder ausschließlich die gleichen vier bis fünf Häuser abgebildet, welche natürlich ein Ärgernis sind. Selbstverständlich ist auch Haus & Grund Frankfurt am Main in keiner Weise einverstanden mit spekulativem Leerstand und unterstützt gerne und jederzeit Bemühungen der Bauaufsicht, hier Abhilfe zu schaffen. 

„Aber diese plakativen und letztlich politisch einseitig motivierten pauschalen Behauptungen eines Leerstands in dieser Größenordnung sind nicht annähernd unterlegt oder nachgewiesen und werden durch die ständig wiederholte, aktivistische Äußerung, wie jetzt wieder durch einen SPD-Stadtverordneten, unter Nennung dieser Zahl nicht seriöser, denn die behaupteten Leerstände sind bisher nirgends konkret belegt, genannte Negativbeispiele ausgenommen“, so Jürgen Conzelmann, Vorsitzender der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Frankfurt am Main und Mitglied im Landesvorstand von Haus & Grund Hessen. Die privaten Eigentümer, die circa 70 Prozent der Wohnungen in Frankfurt besitzen, seien vielmehr an der dauerhaften, langfristigen Vermietung interessiert und in keinerlei Weise an spekulativem Leerstand. „Das widerspricht ausdrücklich dem traditionellen Gedanken einer langfristigen Vermietung unserer Mitglieder“, so der Vorsitzende Jürgen Conzelmann. Kommt es zu Leerständen, sind häufig genug Erbauseinandersetzungen, die sich über Jahre hinziehen, gesundheitliche oder familiäre Gründe oder auch einfach fehlende Mittel der privaten Eigentümer für eine Sanierung die Ursache. 

Betrachtet man die Zahlen, so ist richtig: Die Leerstandsquote in Frankfurt am Main wurde bis 2018 statistisch ermittelt. Nach einer Veröffentlichung vom Statista Research Department vom 10.12.2019 betrug die Leerstandsquote in Frankfurt 2018 etwa 0,3 Prozent. Bei 398.200 Wohnungen Ende 2018 standen demnach 1.194,6 Wohnungen tatsächlich leer. „Warum also nunmehr auch ein wertgeschätzter Stadtverordneter der SPD diese völlig überzogene Zahl von 10.000 leerstehenden Wohnungen, wieder mit den gleichen alten Beispielen, erneut aufgreift, bleibt dessen Geheimnis. Es werden solche Phantasie-Zahlen in der politischen Diskussion jüngst immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, um die Wiedereinführung des sogenannten Zweckentfremdungsverbotes zu fordern“, so Conzelmann. Dieses Verbot sei 2004 mit guten Gründen aufgehoben worden. „Zum einen, weil der Leerstand (statistisch untermauert) nicht erheblich ist und zum anderen, um einen solchen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht nicht weiter fortzusetzen“, erläutert Conzelmann. Selbst Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (GRÜNE) hat sich nicht für eine Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbotes ausgesprochen - auch im Hinblick darauf, dass eine Zweckentfremdung durch zum Beispiel AirBnB in Frankfurt bereits mit speziellen Satzungen begegnet wird und die Finanzämter sämtliche Vermieteradressen der vermieteten Wohnungen erhalten dürfen. 

„Maßgeblich ist in einer Großstadt jedoch die Tatsache, dass ein atmender Wohnungsmarkt grundsätzlich Leerstandsraten hat und auch benötigt“, stellt Conzelmann klar. Dies gelte vor allem für die Durchführung von Um- und Auszügen, die Durchführung von Schönheitsreparaturen genauso wie für die zeitaufwändige Modernisierung einer Wohnung, welche lange Jahre nicht renoviert wurde oder eine verzögerte Wiedervermietung - etwa bedingt durch Ferien oder Feiertage. „Gelegentlich - und dies gilt erst recht für die großen Wohnungsbaugesellschaften, wie etwa die ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte, soll durch Verdichtung, Umbau, Anbau und oder erweitertem Ausbau von Dächern eine Vielzahl neuer bezahlbarer Wohnungen in der Stadt geschaffen werden. Hier stehen oft die oberen und darunterliegenden Wohnungen notwendigerweise nicht selten ein bis zwei Jahre leer, sonst funktioniert keine Aufstockung“, so Conzelmann. Deshalb stellt sich die Frage: Will man künftig die eigene Wohnungsbaugesellschaft oder auch die wenigen, immer noch bauwilligen Eigentümer wegen dieser notwendigen Umstände – bei Missachtung des Dreimonatszeitraums -  bestrafen? Und wer soll das wie kontrollieren?

Wäre es nicht vielmehr sinnvoll, dem Wohnungsmangel in Frankfurt weniger durch weitere Einschränkungen der Eigentümer als vielmehr durch die aktive Schaffung von weiterem Wohnraum zu begegnen? Denn: Mit 19.000 Wohnungen bezifferte der Frankfurter Planungsdezernent beispielsweise das Dachausbau-Potenzial der Stadt. Hier würden beschleunigte Baugenehmigungen und geringere Auflagen zügig für mehr Wohnraum sorgen können.