Ein Bündnis gegen die Bürokratie

"Hessen setzt bei Wirtschaftspolitik die richtigen Akzente"

In Bezug auf die zwölf Wirtschaftsforderungen, welche die FDP-Fraktion im Plenum forderte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert: „Mit ihrem Setzpunktantrag stellt die FDP zwölf Forderungen, die die Hessische Landesregierung schon längst umgesetzt hat. Der Antrag ist daher obsolet."

2024-07-15_Ein_Buendnis_ge_1_(c)CDU.jpg — Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
**Foto: CDU**

Bereits am 3. Juni habe der erste Minister Deutschlands für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, ein Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen. Dieses bestehe aus 16 Verbänden und Institutionen. Hinzu komme die Kommission „Innovation im Bau“, die u.a. das Ziel habe, Vorschläge zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erarbeiten, um kostentreibende Regelungen zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen.

"Darüber hinaus wollen wir auch den Industriestandort in Hessen weiterentwickeln. Hierzu hat bereits im April das Auftakttreffen des Industriedialogs stattgefunden. Dieses Format mit Vertretern von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften soll zu einem regelmäßigen Treffen etabliert werden, um praxisnahe politische Maßnahmen zu entwickeln", erklärte Kasseckert.

Weiter sagte er: "In Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur sind bereits in der letzten Legislaturperiode Rekordinvestitionen in den Landesstraßenbau geflossen. Im Doppelhaushalt sind die Mittel ab 2024 auf 170 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Auch im neuen Koalitionsvertrag bekennen wir uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau – mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen. Damit wird deutlich, dass wir im kommenden Haushalt ebenfalls die richtigen Prioritäten setzen werden, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Eine solche Priorisierung würden wir uns auch von der Ampelregierung in Berlin wünschen. Dort herrscht trotz einer vermeintlichen Einigung über den Haushalt 2025 weiterhin Streit über zentrale Punkte wie z.B. die Verteidigungsausgaben.“