Drei verurteilte Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Mit der Abschiebung dreier verurteilter Straftäter aus Hessen nach Afghanistan setzt die Landesregierung ein deutliches Signal für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – auch mit Blick auf das stark belastete Rhein‑Main‑Gebiet rund um Frankfurt.

In der Nacht zum Dienstag sind drei verurteilte Straftäter aus Hessen im Rahmen eines bundesweiten Charterflugs nach Afghanistan abgeschoben worden. Insgesamt wurden 25 vollziehbar ausreisepflichtige Männer außer Landes gebracht, die in Deutschland wegen schwerer Straftaten wie Vergewaltigung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung oder Drogendelikten verurteilt worden waren. Die Maßnahme erfolgte auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und der De‑facto‑Regierung Afghanistans zu regelmäßigen Rückführungen.

Aus dem bevölkerungsreichen Rhein‑Main‑Gebiet hatte Hessen erneut einen überdurchschnittlichen Anteil an der Abschiebung. Die drei abgeschobenen Männer waren unter anderem wegen Vergewaltigung, erpresserischen Menschenraubs sowie räuberischer Erpressung verurteilt worden und galten nach Behördenangaben als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Für Frankfurt und das umliegende Ballungsgebiet, in dem Fragen der inneren Sicherheit seit Jahren intensiv diskutiert werden, besitzt der Vorgang besondere Bedeutung.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte die sicherheitspolitische Dimension der Abschiebung und erklärte:
„Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen.“ Der Schutz der Bevölkerung habe höchste Priorität, Hessen und der Bund handelten dabei eng zusammen.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem bewussten Signal an die Öffentlichkeit. Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts sei Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat, gerade in urbanen Zentren wie der Rhein‑Main‑Region. Hessen habe sich bereits in diesem Jahr mehrfach an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt und insgesamt neun afghanische Straftäter zurückgeführt.

Die Landesregierung sieht die Möglichkeit regelmäßiger Rückführungen als Ergebnis eines verschärften migrationspolitischen Kurses des Bundes. Neben verstärkten Grenzkontrollen und dem Aussetzen des Familiennachzugs sollen auch Gespräche über Rückführungen in weitere Herkunftsländer intensiviert werden. Perspektivisch, so die hessische Linie, müsse auch Syrien neu bewertet werden.

Die schwarz‑rote Landesregierung hält an ihrem Ziel einer „echten Rückführungsoffensive“ fest. Angesichts der hohen Belastung von Kommunen – insbesondere im Ballungsraum Frankfurt/Rhein‑Main – sollen Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter weiterhin konsequent umgesetzt werden.