Starke Länder machen ein starkes Deutschland

Zum Start präsentieren die drei Länder in Berlin bei einer Bundespressekonferenz eine gemeinsame Reformagenda. Ihr Ziel: mehr Länderhoheit für Wachstum, Wohlstand und Innovation – unter dem gemeinsamen Motto: Mehr Freiheit. Mehr Verantwortung. Mehr Wirkung. Die Drei‑Löwen‑Allianz steht für Gestalten statt Verwalten, für föderale Stärke und für das klare Versprechen: Starke Länder machen ein starkes Deutschland. 

Ministerpräsident Boris Rhein MdL, Landesvorsitzender der CDU Hessen:"Das Ziel unserer Troika ist klar: Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen der starke Motor für Deutschland bleiben. Dafür brauchen wir einen kräftigen Reform-Ruck in unserem Land, für den nur CDU und CSU die nötige Kraft haben. Wir stoppen den Personal- und Regelaufwuchs in der Verwaltung mit einer Schlankheitskur für den Staat. Wir erteilen Steuererhöhungen eine klare Absage und kämpfen für Entlastungen für unsere Wirtschaft. Und wir brauchen einen Länderfinanzausgleich mit Finanzhilfen zur Weiterentwicklung und für Reformen, aber ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke. Denn die drei Löwenländer sind solidarisch, aber wir haben auch nichts zu verschenken. Hilfe kann es nur im Gegenzug zu Reformen geben. Deutschland braucht jetzt eine schwarze Drei-Löwen-Allianz mit einem neuen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Manuel Hagel.“

Manuel Hagel MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg: "Wir stehen an einem echten Wendepunkt unserer Geschichte, der nach politischer Klarheit und neuem Mut verlangt. Die Drei-Löwen-Allianz ist weit mehr als ein regionales Bündnis – sie ist der ordnungspolitische Kompass für ganz Deutschland. Wir bündeln die wirtschaftliche Urkraft und den Erfindergeist von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, um über den Bundesrat eine echte Reformoffensive einzuleiten und das Tempo für das nationale wirtschaftliche Comeback Deutschlands vorzugeben. Unter einer christdemokratisch geführten Landesregierung in Stuttgart werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in München und Wiesbaden zum Taktgeber einer neuen Dynamik. Wir kämpfen für eine echte Renaissance der Länderhoheit, denn wir sind überzeugt: Nur wenn die Länder die Freiheit zum Gestalten zurückgewinnen, kann Deutschland insgesamt wieder global spitzenklasse sein. Als drei Löwen gehen wir geschlossen voran und setzen ein unüberhörbares Zeichen für Stabilität, Wohlstand und einen neuen benötigten Aufbruch.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL, Vorsitzender der CSU: "Ein starker Süden ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland insgesamt stark bleibt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind das wirtschaftliche Leistungsherz unseres Landes und werden noch stärker zusammenarbeiten. Wir zeigen volle Unterstützung für Manuel Hagel. Ein CDU-Ministerpräsident ist gut für Baden-Württemberg und eine starke Südschiene. Der Länderfinanzausgleich ist aus dem Gleichgewicht geraten und in seiner jetzigen Form nicht mehr gerecht. Es braucht hier einen neuen, fairen Mechanismus. Genau deshalb ist unsere Drei-Löwen-Allianz wichtig: aus Verantwortung für die Zukunft.“