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Letzte Aktualisierung: 30.09.2022

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DIG fordert Hisbollah-Verbot in der gesamten EU

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, begrüßt den Beschluss

von Norbert Dörholt

(04.05.2020) „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland ausdrücklich. Endlich wird dem Terror gegen Israel der notwendige Riegel vorgeschoben. Damit wird auch einer langjährigen Forderung der DIG nachgekommen.“ Dies erklärte der Präsident der DIG, Uwe Becker.

„Es ist ein wichtiges Zeichen dafür“, so Becker weiter, „dass die Deutsche Staatsräson gegenüber Israel auch in der praktischen Politik stattfindet und es versetzt dem Terror gegen Israel von deutschem Boden aus einen entscheidenden Schlag. Das Vorgehen Deutschlands sollte auch Signal an die übrigen EU-Staaten sein, das Kapitel des Terrors gegen Israel von europäischem Boden aus zu beenden.“

„Die Hisbollah, die ´Partei Gottes´, stellt als libanesisch-schiitische Organisation ein weltweites Terrornetzwerk dar, dessen wirtschaftliches Fundament sich aus den Finanzhilfen des Iran und aus den Erträgen des organisierten Verbrechens speist“, sagte Becker. „Zudem unterstützt das Regime in Teheran die Hisbollah auch militärisch und macht sie so zum verlängerten Arm der eigenen Machtinteressen im Nahen Osten und darüber hinaus. Mit ihren kriminellen Strukturen vom Schmuggel bis zum Drogenhandel ist das international operierende Terrornetzwerk nicht nur eine Bedrohung für die Existenz Israels und die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, es stellt auch für den Westen eine Bedrohung dar, die bisher leider viel zu oft verkannt wird.“

Eines der wesentlichen Ziele der Terrororganisation sei die Auslöschung Israels und daher müsse das Betätigungsverbot in Deutschland dazu führen, dass eine derartige Gruppierung in ganz Europa verboten werde. Leider sei man innerhalb der EU jedoch noch nicht so weit und unterscheide noch immer künstlich zwischen dem sogenannten militärischen Arm und dem als politischen Teil definierten Rest dieser Terrororganisation. Deutschland sollte jetzt entschlossen auch auf europäischer Ebene auf ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in der gesamten EU drängen.“