Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

Werbung
Werbung

Die Stadt und der Müll

CDU: „Direktvergabe macht Reinigung aus einer Hand möglich“

von Norbert Dörholt

(15.09.2020) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, begrüßt die durch den Konsortialvertrag „FES 2040“ für städtische Ämter und Unternehmen ab 2021 mögliche Direktvergabe bestimmter Reinigungsdienstleistungen an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Dadurch komme endlich das von der CDU seit langem geforderte Prinzip „Reinigung aus einer Hand“ zum Tragen.

„Der unglaubliche Flickenteppich, dass aneinander angrenzende öffentliche Flächen von verschiedenen Reinigungsfirmen gesäubert werden, es unterschiedliche Reinigungstage und Qualitätskriterien gibt, gehört bald der Vergangenheit an. Leistungen der Straßenreinigung, der Reinigung von Flächen oberirdischer ÖPNV-Haltestellen oder von Grünflächen können zukünftig direkt an die FES vergeben werden. Das wird zu mehr Sauberkeit des öffentlichen Raums führen“, ist Kößler überzeugt.

Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich sehr erfreut über den erfolgreichen Abschluss des Vertragswerks, durch den die Firma Remondis in den nächsten 20 Jahren strategische Partnerin des Frankfurter Müllentsorgers FES bleibe. „Mit den neuen Verträgen sind Müllabfuhr und Straßenreinigung in kommunaler Beteiligung gesichert. Es wird keinen europaweiten Preiskampf um die Müllentsorgung in Frankfurt am Main geben. Für die Bürger ändert sich auch nichts: Es bleibt bei der bewährten Qualität der FES-Dienstleistungen. Das ist für alle Gebührenzahler wie für die Sauberkeit in unserer Stadt eine gute Nachricht.“

Kößler dankt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Beteiligungsdezernent Uwe Becker (CDU), die dieses komplizierte Pilotprojekt einer Teilausschreibung der FES-Anteile seit 2018 in enger Abstimmung miteinander und mit der EU-Kommission durchgeführt haben: „Ohne die Variante einer Teilausschreibung hätten alle FES-Dienstleistungen in den nächsten Jahren einzeln ausgeschrieben werden müssen – mit großem Risiko für die Beschäftigten des Entsorgers. Umso erfreulicher für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES ist die jetzt gefundene Vertragsbasis, die Arbeitsplatzsicherheit gibt und weiterhin faire Tariflöhne ermöglicht.“