Letzte Aktualisierung: 11.10.2024
Die mit Wasserwerfern tanzen
CDU "fassungslos" über Aktion der Letzten Generation
von Norbert Dörholt
(01.10.2024) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, hat sich kritisch zu den Protestaktionen der "Letzten Generation" in Kassel geäussert und gesagt: „Die sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie am Samstag ´ungehorsame Versammlungen´ in Kassel durchführen und mit ´Wasserwerfern weitertanzen´ wollen. Solche Aussagen machen einen fassungslos, denn dafür gibt es keine Rechtfertigung."
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Mit solchen Äußerungen mache die Letzte Generation immer wieder deutlich, dass sie sich ganz bewusst außerhalb des Rechtsstaates bewege und sich sinnfreier Aktionen als Mittel bediene. "Unsere Sicherheit", so Bauer, "basiert auf Rechtstaatlichkeit. Die Hessen respektieren die Gesetze und leben friedlich nach demokratischen Werten. Wir lassen nicht zu, dass radikale Gruppierungen wie etwa die Letzte Generation unsere Regeln des gewaltfreien Zusammenlebens immer wieder mit Füßen treten und mit ihren Provokationen auch Straftaten begehen und die Rechte anderer verletzen. Unsere Sicherheits- und unsere Ordnungskräfte werden nicht wegschauen, sondern alles unternehmen, um das Recht durchzusetzen."