DGB lobt Frankfurter Polizei: Chance nutzen

Der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Philipp Jacks, hat der Führung im Polizeipräsidium Frankfurt seinen Dank ausgesprochen: es sei nicht selbstverständlich, dass in den eigenen Reihen wegen Rechtsextremismus ermittelt würde. „Anderswo wäre die Ermittlung vielleicht im Sande verlaufen. Zahlreiche Studien und Einzelfälle zeigen, dass noch immer ein starker Korpsgeist in Teilen der deutschen Polizei kultiviert wird. Wer das intern thematisiert, gilt als Verräter“, so Jacks. Es sei bedauerlich, dass erst eine externe Anzeige zur Aufdeckung dieser Geisteshaltung geführt habe.

Der Frankfurter Fall müsse als Chance genutzt werden um einen umfassenden internen Prozess zu antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen Einstellungen anzustoßen. „Das ist nicht nur im Sinne des Rechtsstaates, sondern auch im Sinne der ehrlichen Polizistinnen und Polizisten, die täglich für Demokratie und Rechtsstaat ihren Kopf hinhalten, und deren Ansehen durch den Machtmissbrauch anderer geschädigt wird“, so Jacks weiter.

Trotzdem dürfe es für die beschuldigten Kolleginnen und Kollegen keine Vorverurteilung geben, ein sachliches Ermittlungsverfahren sei geboten: allein das Empfangen und Nicht-Melden einer Kurznachricht mache die Empfänger noch nicht zu überzeugten Rechtsradikalen, so die Stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karin Schäfer. „Die GdP positioniert klar gegen Rassismus und antidemokratische Parolen. Wir erwarten vom Innenministerium, dass nun endlich landesweit Maßnahmen ergriffen werden, die solche Ansichten und Netzwerke entlarven und verhindern.“