DGB Hessen-Thüringen fordert Übergewinnsteuer

Vorsitzende Michael Rudolph: „Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen aufgrund von Krieg und Krise Kasse machen und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung unter steigenden Preisen leidet. Aktionäre kassieren dicke Ausschüttungen und der Staat muss die Kompensation der Verbraucherinnen und Verbraucher finanzieren – das passt nicht zusammen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der thüringische Ministerpräsident hinter diese Forderung stellt. Und wir erwarten, dass die hessische Landesregierung mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein dies auch tut.“

Die Europäische Kommission, so Rudolph, habe bereits im März dieses Jahres mit einer Leitlinie zur Besteuerung von übermäßigen Gewinnen Rechtssicherheit geschaffen, und in Italien und Großbritannien würden schon überhöhte Gewinne im Energiebereich abgeschöpft. Zudem zeige eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem vergangenen Jahr, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland umsetzbar und rechtlich möglich sei. Auch seien Übergewinnsteuern historisch längst erprobt: So hätten Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich im vergangenen Jahrhundert in Kriegszeiten entsprechende Steuern mit Steuersätzen von 20 bis 95 Prozent erhoben: Ziel war es, einen ungewöhnlich hohen staatlichen Finanzbedarf zu decken und kriegsbe-dingte Gewinnsteigerungen zu erfassen.

„Es ist höchste Zeit“, so Michael Rudolph, „die Krisengewinner an der Finanzierung der öffentlichen Hand zu beteiligen.