DGB Hessen stellt stark rückläufige Tarifbindung fest

Diesen Fragen ist die Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Hessen“ nachgegangen, die Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, heute in Frankfurt vorgestellt haben.

„Die Erfolgsfaktoren für gute Arbeit sind Tarifverträge und Mitbestimmung. Mit Blick auf die Landtagswahl haben wir daher das WSI gebeten, die Tarifbindung in Hessen sowie ihre Auswirkung auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu analysieren. Unsere Annahme wurde leider bestätigt, dass die Weigerung vieler Arbeitgeber nach Tarif zu zahlen, massive negative Auswirkungen  für die Beschäftigten hat“, meint  der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.

Der Leiter der Studie, Professor Dr. Thorsten Schulten:: „Genau wie in Deutschland insgesamt ist auch in Hessen die Tarifbindung der Beschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre stark rückläufig. 1996 lag sie noch bei 83 Prozent, ging seither jedoch kontinuierlich zurück. Während in den 2000er Jahren noch Werte zwischen 65 und 70 Prozent erreicht wurden, sank die Tarifbindung seit Mitte der 2010er Jahre unter die 60 Prozent-Marke. Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung hat sich in der jüngeren Vergangenheit  noch einmal verstärkt. Aktuell arbeiten nur noch etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Hessen in Unternehmen mit Tarifvertrag. Mit einer Tarifbindung von 51 Prozent der Beschäftigten liegt Hessen knapp über dem bundesweiten Durchschnitt von 49 Prozent. Bei den Betrieben befindet sich Hessen mit einer Tarifbindung von 21 Prozent exakt auf dem bundesweiten Durchschnittsniveau.“

Dabei weist die Tarifbindung der Beschäftigten in Hessen, so Schulten, eine große Streuung auf. Sie reicht von 20 Prozent im Gastgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft bis zu annähernd 100 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Die Wahrscheinlichkeit der Tarifbindung steige insgesamt mit der Größe des Betriebes. Gleiches gelte für das Betriebsalter: Während noch 40 Prozent der vor 1990 gegründeten Betriebe tarifgebunden sind, liegt dieser Wert unter den seit 2010 gegründeten Betrieben bei lediglich 17 Prozent.

Für Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, ist die rückläufige Tarifbindung vor allem unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten  problematisch: „Wir beobachten seit rund 20 Jahren eine anschwellende Lohnungleichheit und eine zunehmende Spreizung der Einkommensverteilung. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, ist eine Folge der rückläufigen Tarifbindung - und aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht höchst problematisch. Wir sehen einen klaren Handlungsauftrag für alle beteiligten Akteure. Unser Anspruch ist es, die Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifautonomie zu regeln. Um die Tarifbindung zu stärken, sind aber auch die Arbeitgeberverbände aufgefordert, sich offensiv zum Tarifvertragssystem zu bekennen. Die verbandsinterne Tarifflucht durch sogenannte OT-Mitgliedschaften muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeberverbände durch spezielle Mitgliedschaften noch zur Tarifflucht einladen!“

Außerdem müssen die politischen Akteure auf der Landesebene den möglichen Gestaltungsspielraum zur Stärkung der Tarifbindung und Tarifautonomie nutzen.  Michael Rudolph: „Die Tarifbindung muss wieder der Standard für Arbeitsbedingungen werden. Das Land Hessen muss eine Vorbildfunktion einnehmen und öffentliche Aufträge ausschließlich an Betriebe vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode ist eine vergebene Chance. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes und der Kommunen grundsätzlich an die Bezahlung eines Tariflohns zu binden. Außerdem wird das Gesetz mangelhaft kontrolliert und es fehlt ein vergabespezifischer Mindestlohn.“