Letzte Aktualisierung: 19.04.2024
Details zur Rettung der Lufthansa
Hessischer MIT-Vize Christoph Fay nennt die Einzelheiten
von Norbert Dörholt
(27.05.2020) „Dank des klugen Verhandlungsgeschickes von Wirtschaftsminister Peter Altmeier und des großartigen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es inzwischen gelungen, ein sehr komplexes Stabilisierungspaket für die Deutsche Lufthansa zu schnüren und damit dem größten privaten Arbeitgeber in Frankfurt und in Hessen eine Überlebensperspektive zu geben.“ So kommentierte der stellvertretende Landesvorsitzend der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Christoph Fay diesen Vorgang.
Das Verhandlungspaket steht noch unter dem Vorbehalt, dass die EU sowie Aufsichtsrat und Hauptversammlung der Lufthansa zustimmen. Im Einzelnen wurde Fay zufolge, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU sowie Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft der CDU Frankfurt ist, folgendes vereinbart:
Der Konzern erhält über die Staatsbank KfW einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro, an dem sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt eine stille Einlage über 4,7 Milliarden Euro. Sie läuft unbefristet und kann bilanztechnisch als Eigenkapital anerkannt werden. Lufthansa zahlt dafür zunächst in diesem und dem kommenden Jahr vier Prozent Zinsen. Danach steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Komplex ist die Konstruktion der weiteren stillen Einlage über eine Milliarde Euro, die im Fall eines Übernahmeversuchs in einen Aktienanteil von fünf Prozent und einer Stimme gewandelt werden kann. Außerdem kann sie ab 2024 in Aktien gewandelt werden, wenn das Unternehmen die Zinsen nicht zahlt.
Für rund 300 Millionen Euro soll der Staatsfonds sofort einen Aktienanteil von 20 Prozent an dem Konzern erwerben. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro betragen, den Nennwert der Aktie. Auf Hauptversammlungen soll der WSF sein Stimmrecht nicht ausüben außer im Fall einer drohenden Übernahme. Er verpflichtet sich laut der Börsenmitteilung zudem, das Aktienpaket spätestens bis zum 31.12.2023 wieder abzustoßen, falls die stillen Einlagen vollständig zurückgezahlt worden sind und der Einstandspreis plus einer jährlichen Verzinsung von zwölf Prozent zu erzielen ist.
Im 20-köpfigen Aufsichtsrat soll der Bund mit zwei Mandaten vertreten sein, die durch unabhängige Experten ausgeübt werden sollen. Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die fixen Vorstandsgehälter werden zunächst gekappt und später auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Boni sollen erst wieder fließen dürfen, wenn 75 Prozent der stillen Einlagen zurückgezahlt sind. Lufthansa muss Steuerzahlungen und tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offenlegen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.
Christoph Fay begrüßt dieses Ergebnis als eine gute Chance, „die Lufthansa trotz der schweren Corona Krise wieder zum Fliegen zu bringen und sich einer Bevormundung durch den Staat zu entziehen.“ Sobald die Lufthansa wieder profitabel werde, werde auch der Steuerzahler Stück für Stück sein Geld zurückerhalten. Dies sei auch für die vielen professionell arbeitenden Mitarbeiter eine gute Nachricht: Es gehe weiter und Lufthansa werde wieder zu alter Stärke zurückkehren.