Der Staat darf kein Inflationsgewinnler sein!

von Ilse Romahn

Der Staat kann mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen – trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der nach wie vor dauernden Corona-Krise. Das Knacken der Billionen-Marke ist in Sicht! Wie dynamisch sich die Steuereinnahmen in diese Richtung entwickeln, zeigt der  Vergleich der ersten Ampel-Wahlperiode (2022 bis 2025), in der Bund, Länder und Kommunen geschätzt knapp 600 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als in der letzten Wahlperiode der großen Koalition (2018 bis 2021). Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) steht deshalb fest: „Die Politik hat viel Steuergeld zur Verfügung und muss Steuererhöhungen kategorisch ausschließen!“ Zugleich fordert Holznagel eine Korrekturkomponente: „Der Arbeitskreis Steuerschätzungen sollte die Einnahmen aus der kalten Progression separat ausweisen – sie dürfen den öffentlichen Haushalten nicht zur Verfügung stehen.“

BdSt-Änderungsvorschlag für das Steuerentlastungsgesetz 2022
Konkret setzt sich der Verband für eine strikte Anpassung des Einkommensteuertarifs an die tatsächliche Inflation ein. Präsident Holznagel bringt die BdSt-Initiative auf den Punkt: „Es wäre fair, wenn die Ampel ihr neues Steuerentlastungsgesetz auf einem grundsätzlich reformierten Einkommensteuertarif aufbaut: Dazu wäre es geboten, eine realistische Inflationsprognose für dieses Jahr zu berücksichtigen. Außerdem müsste nicht nur der Grundfreibetrag, sondern auch alle anderen Tarifeckwerte angehoben werden, damit die kalte Progression komplett abgebaut wird. Deshalb appellieren wir an die Ampel-Koalition, den Gesetzentwurf dringend zu überarbeiten.“

Damit verweist Holznagel auf einen detaillierten Änderungsvorschlag aus dem uns angegliederten Deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi) als Reaktion auf den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022. Mit zahlreichen Einzelbeispielen rechnet das DSi vor, wie der Steuertarif 2022 ohne Inflationseffekte aussehen müsste – für die Bürgerinnen und Bürger würde das Entlastungen im dreistelligen Euro-Bereich bringen. Demnach würde eine Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von insgesamt 72.000 Euro in diesem Jahr um 476 Euro entlastet werden – im Vergleich zum geltenden Tarif.         

Kein Geschenk, sondern ein notwendiger Schritt
Im Gegenzug würde der Staat in diesem Jahr 12 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. „Diese 12 Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler also zu viel. Der Staat sollte aber kein Inflationsgewinnler sein!“, betont Holznagel und fordert zum laufenden Gesetzgebungsverfahren: „Die Bundesregierung muss sofort reagieren, den Einkommensteuertarif 2022 angleichen und die ungerechte kalte Progression komplett abbauen – das wäre kein Geschenk, sondern ein notwendiger Schritt, der nicht länger aufgeschoben werden darf!“

 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.