Der Haushalt 2019 ist genehmigt

„Wir sind auf einem guten Weg. Um auf diesem zu bleiben, müssen wir mit dem Geld weiterhin bedacht und sorgsam umgehen. Das heißt, dass wir auch weiterhin konsolidieren müssen, um ein leistungs- und bildungsstarkes als auch ein soziales Frankfurt zu bewahren und zu stärken“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und betont weiter: „Die Erfolge unserer sorgsamen Haushaltspolitik werden durch die Genehmigung des Landes Hessens bestätigt. Wir sind weiterhin auf einem soliden Kurs.“

Im Erlass von Staatsminister Peter Beuth heißt es, dass die Stadt Frankfurt in kommunaler Eigenverantwortung alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen soll, um in der Finanzrechnung einen positiven Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von mindestens 89,40 Millionen Euro zu erreichen, um die ordentliche Tilgung der investiven Darlehen zu sichern. Außerdem wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 600 Millionen Euro genehmigt, jedoch mit der Auflage verknüpft im Haushaltsvollzug maximal 450 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Die aktuelle Haushaltslage lässt vermuten, dass beide Auflagen voraussichtlich erfüllt werden können.

Die Aufsichtsbehörde bewertet positiv, dass es 2018 eine deutliche Verbesserung im Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung gegeben hat. Es ist jedoch die Aufgabe der Stadt Frankfurt, für den Haushalt 2019 alle Möglichkeiten zu ergreifen, um auch mittelfristig und wirkungsvoll einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs entgegensteuern zu können.

„Die Stadt Frankfurt am Main boomt in vielerlei Hinsicht. Das ist natürlich eine positive Entwicklung, aber es bringt eine Menge wachsende Aufgaben und zusätzlicher Ausgaben mit sich. Wir wollen weiterhin in unseren Standort als attraktive, starke und soziale Stadt investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gute Schulen und Kinderbetreuung, Sicherheit im öffentlichen Raum, die Energie- und auch Mobilitätswende haben weiterhin Priorität. Aber es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, wenn wir nicht weiter konsequent konsolidieren und Maß halten, wird unsere Handlungs- und Zukunftsfähigkeit schrumpfen“, betont Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker nachdrücklich.

Frankfurt steht auch weiter vor der Herausforderung als enorm wachsende Stadt und muss in die Infrastruktur investieren. Der damit verbundene Anstieg der laufenden Ausgaben wird aber nicht durch steigende Einnahmen kompensiert. Der Haushalt weist deshalb im Ergebnishaushalt 2019 für das ordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag von 159,85 Mio. Euro auf. Der aktuelle Rücklagenbestand Ende 2018 von 568,60 Millionen Euro reicht für die vollständige Abdeckung der im Haushalt 2019 bis 2022 geplanten Fehlbeträge aus. Am Ende des Finanzplanungszeitraums wird ein Rücklagenbestand von voraussichtlich 222,30 Millionen Euro ausgewiesen.

„Die Stadt Frankfurt übernimmt Aufgaben über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Als einzige Metropole des Landes übernehmen wir gerne Verantwortung für das gesamte Land Hessen, aber dafür wünschen wir uns mehr finanzielle Anerkennung und Unterstützung durch das Land. Nur gemeinsam werden wir unsere wachsenden Herausforderungen stemmen können“, sagt Becker. (ffm)