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Letzte Aktualisierung: 04.12.2020

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Demonstrationen in Frankfurt - konsequentes Einschreiten der Polizei

von Helmut Poppe

(16.11.2020) Die Frankfurter Polizei hat an diesem Wochenende mehrere rechtswidrige Blockaden des Gegenprotests gegen den Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" aufgelöst.

Hierbei setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer gegen die nicht kommunikativ erreichbaren Blockierer ein. Die Personen wurden zudem abgedrängt. Es kam dabei zu körperlichen Angriffen auf die einschreitenden Polizeibeamten. Um diese zu beenden, wurde auch der Schlagstock eingesetzt. Die Blockierer hatten eine angemeldete Demonstration, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht durchgelassen.

Der Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" hatte mit erheblicher Verspätung im Kaisersack begonnen. Über zwei Stunden musste die Polizei auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) und das Abstandhalten hinweisen. Erst nachdem die Teilnehmer die Auflagen der Versammlungsbehörde befolgten, wurde der Start des Aufzugs zugelassen. In der Mainzer Landstraße, am Francois-Mitterrand-Platz, wurde der Aufzug zum ersten Mal blockiert. Hier erfolgte der erste Wasserwerfereinsatz nach mehrfacher Androhung. Im Bereich der Nidda-/Weserstraße wurde er noch einmal blockiert und es erfolgten Angriffe auf Polizeikräfte. Auch diese Blockade wurde aufgelöst. Erneut musste der Wasserwerfer eingesetzt werden. Weitere Störer kamen aber hinzu, so dass auch hier ein sicheres Passieren des Aufzugs nicht möglich war.

Im Bereich des Goethe- und Rathenauplatzes fand im Anschluss eine Kundgebung der "Querdenker" statt. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Auflagen zum Tragen der MNB und insbesondere die Mindestabstände nicht ansatzweise eingehalten wurden. Dutzende Lautsprecherdurchsagen und direkte Ansprachen durch die Einsatzkräfte änderten daran überhaupt nichts. Die Kundgebung wurde von der Polizei folgerichtig aufgelöst. 300 der versammelten 600 Teilnehmer entfernten sich zügig. Der Rest musste mit Lautsprecherdurchsagen und durch Polizeiketten gedrängt werden, zu gehen. Etwa 60-80 Personen weigerten beharrlich, den Platz zu verlassen, sodass auch hier der Wasserwerfer zum Einsatz kam.

Die Polizei ist konsequent und gezielt gegen gewalttätige Störer vorgegangen und hat ein direktes Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Teilnehmern, die es auf beiden Seiten gab, erfolgreich unterbunden. Später mussten die massiven Auflagenverstöße der "Querdenken-Kundgebung" zu deren Auflösung führen.

In der Bilanz wurden vier Polizeibeamte durch Störer verletzt. U.a. wurde eine Polizeibeamtin durch eine Teilnehmerin der "Querdenken-Kundgebung" ins Bein gebissen. Alle vier Tatverdächtige dieser Angriffe auf die Polizei wurden festgenommen. 288 Platzverweise wurden ausgesprochen und die zahlreichen Verstöße gegen die Versammlungsauflagen dokumentiert. Der Polizei sind drei Personen bekannt, die durch Eingriffsmaßnahmen leicht verletzt wurden. (ots)