Demokratieabbau bei den Ausländerbeiräten

Integrationsdezernentin Weber irritiert von den Plänen der Hessischen Landesregierung

von Ilse Romahn

„Zunächst einmal irritiert mich sehr, dass eine solch weitreichende Reform der politischen Beteiligungsstrukturen in den Kommunen in einem Hauruck-Verfahren und ohne Beteiligung der Betroffenen, also weder der Kommunen noch der Ausländerbeiräte, durchgezogen werden soll“, sagte Sylvia Weber, Dezernentin für Integration und Bildung. Sie selbst kenne weder das Vorhaben noch einen Gesetzesentwurf.

„Richtig ärgerlich aber macht mich das ganze Verfahren mit Blick auf Frankfurt, wo über 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen ausländischen Pass haben und wo die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung in den letzten Jahren Enormes geleistet hat“, sagte die Integrationsdezernentin. Ein solches Vorgehen der Landesregierung werde als abgehoben und respektlos wahrgenommen und können vor Ort nur schwer vermittelt werden. Das mache die Arbeit im Integrationsbereich ungemein schwerer, weil dadurch Vertrauen zerstört werde, sagt Weber.

Ihr langfristiges Ziel sei ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Bis dahin allerdings seien die Ausländerbeiräte notwendige und wichtige Partner für die Beteiligung und den Zusammenhalt in den Kommunen.

„Wenn man die Wahlbeteiligung wirklich erhöhen wolle, müsste man die Arbeit der Ausländerbeiräte und deren Mitwirkungsrechte stärken und nicht einfach das Wahlrecht abschaffen. Deswegen setze ich mich zum Beispiel dafür ein, dass die Mitglieder der KAV auch ein kostenloses ÖPNV-Ticket für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen“, betont die Dezernentin.

Sicher könne man über Reformideen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung hessenweit und auch in Frankfurt diskutieren, sagte Weber. Aber das bitte doch mit den Verantwortlichen vor Ort und auch nicht indem man das Wahlrecht in Frage stellt.

„Gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus verschiedenen Richtungen zur Disposition gestellt wird, müssen wir Demokratie und Beteiligung stärken und nicht abschaffen“, sagt Weber abschließend. (ffm)