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Letzte Aktualisierung: 25.04.2024

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CDU in Sorge: Will die SPD wirklich die Kinder auf den Spielplätzen einmauern?

von Ilse Romahn

(18.01.2021) Während die SPD als Teil der Bundesregierung erst im letzten Dezember das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mitbeschlossen hat, fordert sie im Ortsbeirat Frankfurter Westen, die Prüfung von Lärmschutzmauern bzw. Lärmschutzwänden an einem Spielplatz an der Sulzbachwiese.

Zudem befördert die SPD dieses Einmauern eines Kinderspielplatzes zu einem Pilotprojekt für andere Spielplätze im Frankfurter Westen.

Für die CDU Fraktion im Ortsbeirat kommt ein derartiges Zumauern von Kinderspielplätzen überhaupt nicht in Frage. Nach dem Bericht von dem Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner herrschte während der Fraktionssitzung Ungläubigkeit über diesen Antrag. Markus Wagner wörtlich: „Wir haben den Text mehrfach gelesen. Von vorn nach hinten und von hinten nach vorne. Was blieb war völliges Unverständnis.“

Bereits 2012 sei die Änderung des Bundesimmissonsschutzgesetzes erfolgt, das den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen privilegiert. Seitdem sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Das sollte sich die SPD Fraktion am besten im Format A0 in den Sitzungssaal hängen, so Markus Wagner weiter.

Dass Kinder sich beim Spielen freuen und lachen, dass sie sich gegenseitig rufen und miteinander sprechen und dass es auch einmal Streit gäbe, seien völlige normale Lebensäußerungen von Kindern und von Anwohnern hinzunehmen. Wenn man sich für ein Leben in einer Siedlung mit Nachbarn entschlösse, müsse man auch deren Leben zulassen und könne nicht Forderungen wie in einer Einsiedelei stellen.

Die SPD wolle sogar einen Präzedenzfall schaffen und spricht selbst von einem Pilotprojekt. Das Ergebnis wird sein, dass an viele Kinderspielplätze, die häufig in der Nähe der Wohnungen der Familien liegen, die Forderung nach Mauern kommen wird. Diese Spielplätze wären bis auf wenige, sehr große Spielplätze häufiger als zuvor verschattet und dunkle Löcher. Könnten heute die Eltern oft noch die Kinder auf dem Spielplatz sehen, würden die Mauern und Wände die Sicht unterbinden. Für die notwendige soziale Kontrolle der Ereignisse auf den Spielplätzen hat die SPD auch keinen Lösungsvorschlag.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Markus Wagner hofft, dass die SPD die Zeit bis zur Ortsbeiratssitzung zum Nachdenken nutzt, zur Besinnung kommt und den Antrag noch vor der Sitzung zurückzieht. Auf diese Weise bleibt es dem Gremium erspart, am gleichen Tag, an dem es um fehlende Mittel zum Unterhalt der Spielplätze geht und Verantwortliche des Grünflächenamts kommen, diesen peinlichen Antrag zu debattieren.