Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 04.03.2024

Werbung
Werbung

CDU fordert europäische Sicherheitsunion und Kontrolle der Migration

von Ilse Romahn

(05.02.2024) Auftaktklausur der CDU Hessen und der CDU Landtagsfraktion im Jahr der Europawahl

In einer Zeit, in der das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa vor großen Herausforderungen steht, haben sich am vergangenen Wochenende der Landesvorstand der CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag mit den hessischen CDU-Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament sowie mit kommunalen Spitzenvertretern bei der traditionellen Auftaktklausur über die aktuelle politische Lage in Hessen und die anstehende Europawahl beraten. Auf der Landesvertreterversammlung wurde zudem die Landesliste zur Europawahl beschlossen und Prof. Dr. Sven Simon erneut und mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU Hessen gewählt.

„Mit Prof. Dr. Sven Simon als Spitzenkandidat der CDU Hessen setzen wir auf einen versierten Europapolitiker. Er weiß wie kaum ein Zweiter, wie wichtig es ist, dass unsere Interessen in der Welt gehört werden. Das jedoch geht immer nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Derzeit steht das einmalige Friedensprojekt Europa vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung – mit einem Angriffskrieg in direkter Nachbarschaft, einer neuen globalen Ordnung und einem zunehmend aggressiv vorgehenden China. Immer öfter und immer stärker beschäftigen uns deshalb außen- und sicherheitspolitische Fragen. Darauf muss die Europapartei CDU eine Antwort geben. Und deshalb geht es bei der Europawahl am 9. Juni um mehr als um Stimmen: Europa ist nie selbstverständlich, für Europa muss man eintreten, Europa muss man wählen. Mit unseren Kandidaten auf der Europaliste bilden wir ein starkes Team aus jung und erfahren, Männern und Frauen, Stadt und Land“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein.

„Die Welt um uns herum verändert sich in einem rasanten Tempo, globale Machtverhältnisse verschieben sich zunehmend und der bevorstehende Jahrestag des Angriffskrieges in der Ukraine verdeutlichen uns umso mehr, wie ernst und umfangreich die Herausforderungen für Europa sind. Als Europäische Union müssen wir gemeinsam darauf reagieren und als Europapartei will die CDU darauf klare Antworten geben. Für eine starke Außenpolitik durch ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht. Für eine funktionierende Verteidigung durch eine starke Rolle Europas innerhalb der NATO. Für sichere Grenzen durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Für konsequente Verbrechensbekämpfung, durch eine effektive und rigorose Strafverfolgung innerhalb Europas. Für eine souveräne Infrastruktur indem wir ökonomische und technologische Abhängigkeiten gegenüber geostrategischen System-Gegnern ab- und nicht aufbauen.

Die Europäische Union ist ein großes Friedensprojekt der Weltgeschichte und hat uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Davon hat auch Hessen mit dem Finanzplatz Frankfurt, der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie im Bereich der Luftfahrt, Raumfahrt, in Verkehr und Logistik, der Landwirtschaft und vielen weiteren Sektoren enorm profitiert. All das sowie unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen leiten uns auch hier in Hessen, das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der EU zu erneuern. Wir sind auch in Hessen die starke Stimme für Europa“, betonte die Vorsitzende der Hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus.

„Wir gehen in diesen Europawahlkampf mit dem Rückenwind aus der gewonnenen Hessenwahl. Die Menschen wollen eine Renaissance der Realpolitik. Das, was Boris Rhein in Hessen vorgemacht hat, muss jetzt auch in Brüssel Realität werden.

"Wir treten an für ein robustes Europa auf Augenhöhe mit der Welt! Die Europäische Union ist gegründet worden zum Schutz der Europäer voreinander, wir wollen sie weiterentwickeln zum Schutz der Europäer füreinander in der Welt. Wir sind die Europapartei. Und deshalb haben wir den Anspruch, Europapolitik nicht nur im Alltag zu gestalten, sondern das europäische Projekt auch grundsätzlich voranzutreiben. Dafür will ich mich auch die nächsten 5 Jahre mit voller Kraft einsetzen“, sagte der Spitzenkandidat der CDU Hessen zur Europawahl Prof. Dr. Sven Simon abschließend.

CDU Hessen; Frankfurter Straße 6; 65189 Wiesbaden