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Letzte Aktualisierung: 07.02.2025

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CDU beschließt Sofortprogramm für Richtungswechsel bei Wirtschafts- und Migrationspolitik

von Ilse Romahn

(04.02.2025) Der 37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands hat am Montag ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt. Die CDU Hessen war mit 90 von insgesamt 1001 Delegierten vollständig vertreten. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten ein Sofortprogramm aus 15 Punkten für einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik einstimmig. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, offensiv für den Beschluss geworben.

In seiner Rede machte Rhein deutlich: "Mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land stehen hinter uns, deshalb lassen wir uns nicht beirren - weder von rechts noch von links." Und weiter: "Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus, wenn eine Regierung der Opposition vorschreiben will, was sie in das Parlament einbringt und was nicht."

Die größte Gefahr für die Demokratie seien Enttäuschung und Entfremdung von der Politik, weil es die Mitte der Gesellschaft betrifft. Die letzten drei Ampel-Jahre seien ein Brandbeschleuniger für diese Entwicklung gewesen. "Das Einzige was Extremisten die Grundlage entzieht, ist eine Politik, die die Probleme in unserem Land endlich löst", so Rhein. Das beschlossene Sofortprogramm sei der erste Schritt der Union in der Problemlösung.

Auch die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, ist von der Notwendigkeit und der Wirkung des Sofortprogramms überzeugt: "Es ist richtig und wichtig, dass wir als Union nach einer erfolgreichen Bundestagswahl mit einem Sofortprogramm für einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sorgen werden. Friedrich Merz ist der richtige Kanzlerkandidat zur richtigen Zeit. Er wird uns zu einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl führen, um dann als Kanzler dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können."