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Letzte Aktualisierung: 30.09.2022

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CDU: Ampel-Koalition im Bund spart Katastrophenschutz kaputt

von Ilse Romahn

(16.09.2022) Nach aktuellen Berichten plant das Bundesinnenministerium für den Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe im kommenden Haushalt eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro, was einer Verringerung von 40 Prozent entspricht.

Hierzu äußerte sich der brand- und katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für den Frankfurter Westen, Uwe Serke: „Ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz ist essentiell für die Sicherheit der Bevölkerung – dies haben nicht zuletzt die Starkregen-Katastrophe im Ahrtal und Erftkreis 2021 oder die Waldbrände im Sommer gezeigt.“

„Mir ist unbegreiflich, wie man gerade jetzt auf die Idee kommen kann, in diesem Bereich einzusparen. Beispielsweise finanziert der Bund die flächendeckende Ertüchtigung und Modernisierung des Sirenennetzes, das zur Warnung der Bürgerinnen und Bürger auch in den Stadtteilen des Frankfurter Westens eingesetzt wird.“

„Bund und Länder hatten sich noch im Juni auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister darauf geeinigt, die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz zu erhöhen. So wurden neben den Geldern der Länder 10 Milliarden des Bundes für die kommenden 10 Jahren vereinbart. Sollte diese Zusage nun nicht mehr gelten, wäre das ein schwerer Schlag für den Bevölkerungsschutz deutschlandweit.“