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Letzte Aktualisierung: 15.07.2024

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Bund fördert Konzept- und Beteiligungsverfahren für Paulskirche und „Haus der Demokratie“

von Ilse Romahn

(11.07.2024) Bereits seit mehreren Jahren laufen die Vorbereitungen zur Sanierung der Paulskirche und zur Schaffung eines „Hauses der Demokratie“ in ihrer unmittelbaren Umgebung. Im vergangenen Jahr hat die Expertenkommission Paulskirche ihre Empfehlungen vorgelegt. Nun soll im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs und einer breiten Bürgerbeteiligung ein städtebauliches und architektonisches Konzept für ein Haus der Demokratie erarbeitet werden.

Der Bund fördert dieses Verfahren im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ nun mit 460.000 Euro.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD) findet die Gestaltung des Verfahrens richtig und notwendig: „Ein wirklicher Ort der Demokratie soll nicht nur Symbol sein, sondern die Möglichkeit zum Erinnern, Erleben und Erproben geben. Es ist folgerichtig, das Konzept für das ‚Haus der Demokratie‘ auf demokratische Weise zu entwickeln.“ Ein Beteiligungsverfahren verlängere zwar den Prozess, trage aber umso mehr zur Qualität und Akzeptanz großer Projekte in der Stadtgesellschaft bei. Zorn führt weiter aus: „Gerade in der heutigen Zeit, in der der Wert unseres demokratischen Rechtsstaates von seinen Gegnern in Zweifel gezogen wird, ist es die richtige Entscheidung, den Vorstellungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger umfassenden Raum zu geben.“

Die Förderung durch den Bund sei auch ein Zeichen der Anerkennung für die gute Arbeit der beiden städtischen Stabsstellen in den Dezernaten von Oberbürgermeister Mike Josef und Stadträtin Sylvia Weber. Die Stadt Frankfurt verfolge das Projekt mit einer großen Ernsthaftigkeit und setze dafür die Ressourcen ein, die seiner Bedeutung entsprächen, erklärt der Abgeordnete. „Die Bedeutung der Paulskirche für die Demokratiegeschichte unseres Landes lässt sich kaum überschätzen. Sie steht für Liberalität und gesellschaftliche Selbstbestimmung. Es ist richtig, dass Stadt, Land und Bund gemeinsam die Verantwortung für ihre Sanierung und Weiterentwicklung übernehmen“, so Zorn.

Der SPD-Politiker blickt mit Vorfreude auf den weiteren Prozess. „Frankfurt hat eine sehr lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft. Unsere Vielstimmigkeit ist eine unserer größten Stärken. Sie macht unsere Stadt kreativ und attraktiv. Ich freue mich darauf, wenn diese Energie auch im Beteiligungsverfahren zum Ausdruck kommen wird“, so Zorn abschließend.

Hintergrund: Mit dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus fördert der Bund seit 2014 investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher baukultureller Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie mit hohem Innovationspotenzial. Einschließlich 2024 sind seitdem 228 Projekte des Städtebaus mit einer Förderung durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 721 Mio. Euro in das Programm aufgenommen worden. Die Projekte setzen in der Regel wichtige Impulse für die Kommune, die Region und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt. Eine Jury aus Fachjuroren und Mitgliedern des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol erarbeitet in den jeweiligen Programmrunden eine Förderempfehlung für die Projektauswahl. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dieser Empfehlung gefolgt.

Anlässlich von 75 Jahren Grundgesetz liegt der Fokus 2024 auf städtebaulichen Projekten, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern (Demokratieorte und -bildung).