Bürokratieabbau erneut verzögert

Gemeinsame Erklärung deutscher Wirtschaftsverbände

Die deutschen Wirtschaftsverbände, darunter auch der in Frankfurt ansässige Verband der chemischen Industrie, kritisieren die Entscheidung im letzten Plenum des Europäischen Parlaments, das JURI-Mandat für den Start der Trilogverhandlungen über das Omnibus-Paket I abzulehnen. Damit werde der dringend erwartete Bürokratieabbau in der Europäischen Union erneut verzögert – ein fatales Signal an die europäische Wirtschaft. Die Unternehmen bräuchten endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste.

Statt – wie versprochen – Entlastung zu schaffen, würden nun bürokratische Überforderung und Unsicherheit noch einmal verlängert, heißt es in einer Pressemitteillung. Die Erwartung der Wirtschaft an die europäische Politik sei klar: "Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entschlossen umgesetzt werden." Das Omnibus-Paket I galt bislang als zentraler Baustein, um die Überregulierung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu korrigieren. "Diesen Anspruch darf der EU-Gesetzgeber jetzt nicht aufgeben. Beide Richtlinien führen in ihrer bisherigen Form zu einem massiven bürokratischen Aufwand, der insbesondere den Mittelstand, aber auch größere Unternehmen überfordert und Ressourcen bindet, die für Innovation und Investitionen fehlen", schreiben die Verbände. Sie fordern das Europäische Parlament auf, in der kommenden Plenarsitzung im November eine ambitionierte Position zu verabschieden, die den Weg für konstruktive Trilogverhandlungen freimacht, und damit ein Signal der Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit sendet.

Denn: "Nur wenn die europäischen Institutionen gemeinsam handeln, kann der Turnaround bei der Regulierungsflut gelingen. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei zusammen gedacht werden. Eine starke Industrie ist die Grundlage dafür, dass Europa seine Klima- und Sozialziele erreicht und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Europa muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, den Bürokratieabbau nachhaltig anzugehen."

Unterzeichnet haben die Resolution Mathias Schöttke, Hauptgeschäftsführer Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC), Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dr. David Deißner, Geschäftsführer Stiftung Familienunternehmen und Politik, Thilo Brodtmann Hauptgeschäftsführer VDMA e.V., Dr. Wolfgang Weber Vorsitzender der Geschäftsleitung ZVEI e.V., Ralf-Michael Löttge, Bundesgeschäftsführer Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall I Gesamtverband der Arbeitgeber verbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI, und Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer Der Mittelstandsverbund – ZGV e.V.