Blinder Israelhass führt vom Antizionismus zum Antisemitismus

Bereits im März dieses Jahres hatte Bürgermeister Uwe Becker in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung in Deutschland gefordert. Nach den weiterhin zunehmenden Aktivitäten dieser Gruppierung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten hat Becker seine Forderung nun nochmals in klaren Worten an den zuständigen Minister in Berlin gerichtet.

„Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ‚Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung“, sagte Bürgermeister Uwe Becker.

„Die Stadt Frankfurt am Main besitzt gerade auch eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels gerade auch dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“, betonte Becker.

Schon 2017 hat der Frankfurter Magistrat die weltweit agitierende BDS-Bewegung klar als antisemitisch eingestuft und den Beschluss gefasst, jeglichen Aktivitäten dieser Gruppierung entschieden entgegen zu treten. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss gegen Antisemitismus vom 17. Januar (Drucksache 19/144) ebenso ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen die BDS-Bewegung gefordert.

„Von selbsternannter ‚Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten möchten oder von Wissenschaftlern, die mit israelischen Hochschulen kooperieren wollen, bis hin zur Störung von Veranstaltungen wie zuletzt bei einem Kulturfestival in Berlin reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Dies alles sind keine Beiträge zur freien Meinungsäußerung, sondern unfriedliche und aggressive Aktivitäten, mit denen Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich die BDS-Bewegung als Zielscheibe aussucht. In zahlreichen Aussagen wird klar, dass BDS das Ende des Staates Israel zum Ziel hat. Ein solch antisemitisches Verhalten kann in unserem Land nicht akzeptiert werden und gehört verboten. Ich halte ein Vereinsverbot dieser Vereinigung für dringend geboten“, sagte Bürgermeister Uwe Becker.

„Wer den Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus ernst meint, der muss auch gegen jene Gruppierungen vorgehen, die mit blindem Israelhass das gesellschaftliche Klima gegenüber jüdischem Leben vergiften“, erklärte Becker.

Der Bürgermeister hat daher mit einem Schreiben am Mittwoch, 22. August, an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Forderung nach einem Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland nochmals deutlich unterstrichen.