Birkenfeld und Becker sichern die Existenz von sozialen Dienstleistern in Frankfurt

von Ilse Romahn

Davon betroffen sind unter anderem die Schulassistenz und Integrationshilfe in Kindertagesstätten, die den Schulbesuch sowie den Kita-Aufenthalt für behinderte Kinder überhaupt erst ermöglichen. Auch Angebote zur Eingliederung behinderter Menschen in Werk- und Tagesstätten, Assistenzleistungen Betreutes Wohnen oder individuelle Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern, gehören dazu. Durch die Schließung der Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen sind sie besonders stark eingeschränkt.

Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Absicherung sozialer Dienstleistungen (SodEG) sieht zwar einen Zuschuss für die betroffenen Träger von maximal 75 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen vor. „Das ist aber nicht ausreichend für einige soziale Träger“, sagt Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld. Sie hat deshalb in Absprache mit Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker einen Beschluss zur Aufstockung des SodEG-Zuschusses auf bis zu 100 Prozent auf den Weg gebracht.

„Angesichts der Wiedereröffnung der Schulen und der Lockerungen in den sozialen Einrichtungen müssen die wichtigen Unterstützungsangebote in der Qualität gesichert bleiben“, sagt Birkenfeld. Sie kritisiert, dass das Land Hessen bisher auf Forderungen einer Anhebung der Zuschusshöhe nicht reagiert hat.

Unterstützung bekommt sie vom Bürgermeister und Stadtkämmerer. „Wir setzen unsere kommunalen Bemühungen fort, um möglichst vielen zu helfen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind und setzen alle Möglichkeiten ein, die uns als Stadt zur Verfügung stehen“, unterstreicht Becker. „Im Haushalt ist die Finanzierung dieser Leistungen zudem vorgesehen. Durch die Anhebung des SodEG-Zuschusses seitens der Stadt geben wir nicht mehr aus.“

Ein entsprechender Antrag von Birkenfeld soll am Freitag, 26. Juni, im Magistrat beschlossen werden. Ein solcher Beschluss ist die erforderliche Grundlage, damit die Stadt Frankfurt die in wirtschaftliche Schieflage geratenen sozialen Träger rechtssicher unterstützen kann. (ffm)