Bewohnerparkausweise: Online-Service vom 10. bis 15. Januar offline

„Damit passen wir, wie von den Stadtverordneten am 20. Juli 2023 beschlossen, die Gebührenhöhe erstmals seit 20 Jahren an“, sagt Stadtrat Wolfgang Siefert und fügt hinzu: „Mit zehn Euro pro Monat, wie auch in Darmstadt oder Wiesbaden, passen wir die Gebühren maßvoll an.“

Durch den Parkausweis erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner eine Bevorrechtigung zur privaten Nutzung von durchschnittlich 12 Quadratmerern öffentlichem Straßenraum in den ansonsten gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftungszonen. Bereitstellung und Unterhalt eines solchen bewirtschafteten Straßenrandparkplatzes in einer deutschen Großstadt verursacht im Mittel Kosten von etwa 200 Euro im Jahr. Darin enthalten ist auch der Aufwand für die notwendigen Kontrollen, damit der Parkraum nicht von gebietsfremden Falschparkerinnen und -parkern blockiert wird. Daher wäre eine kontinuierliche Gebührenanpassung schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten notwendig gewesen, scheiterte jedoch an der Rechtslage, die den Kommunen diese Möglichkeit verwehrte.

Aufgrund einer 2021 erfolgten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die Bundesregierung den Ländern endlich die Möglichkeit eröffnet, nach eigenem Ermessen die Höhe der Bewohnerparkgebühren zu gestalten. Zudem wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Gestaltung der Bewohnerparkgebühren an die Kommunen zu delegieren. Das Land Hessen nutzt diese Möglichkeit und erlaubt den Kommunen die freie Gestaltung der Bewohnerparkgebühren bis zu einer Höchstgrenze von 767 Euro pro Jahr.

Verwaltungsintern wechselt die Zuständigkeit für die städtische Dienstleistung Bewohnerparkausweis zum Mobilitätsdezernat und somit vom Ordnungs- ins Straßenverkehrsamt. Aufgrund der notwendigen Systemumstellungen wird der Online-Prozess daher ab Mittwoch, 10. Januar, nicht verfügbar sein. Nach abgeschlossener Migration und letzten Tests wird er den Bürgerinnen und Bürgern wieder in gewohnter Qualität ab Montag, 15. Januar, zur Verfügung stehen, sofern die abschließende Qualitätssicherung nicht bislang unerkannte Probleme zutage fördert.

Alle Informationen und den Zugang zum Online-Service finden sich jetzt und in Zukunft unter frankfurt.de/bewohnerparken. (ffm)