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Letzte Aktualisierung: 25.10.2021

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Bad Sodens Haushaltsplanentwurf 2022

Ausgeglichener Etat – Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil

von Adolf Albus

(01.10.2021) Der Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Bad Soden am Taunus wurde am vergangenen Mittwochabend von Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch während der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Mit einem Volumen von rund 59 Mio. Euro sollen alle geplanten Investitionen und Planungsmaßnahmen im kommenden Jahr finanziert werden. Dazu zählen unter anderem die Planungen zum Neubau oder zur Sanierung der Kita Im Sonnengarten, der Hochwasserschutz, der Neubau der Feuerwache Bad Soden sowie eine Erweiterung der Feuerwache Neuenhain, die Sanierung der Hauptstraße zwischen Dalles und Taunusstraße, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes Sauerborn, die Sanierung der unteren Drei-Linden-Straße, die Sanierung der Straße Zum Quellenpark zwischen Brunnenstraße und Adlerstraße, die Sanierung der Hardtbergstraße sowie Planungsleistungen zur Umnutzung des Medico-Palais zum Verwaltungsstandort.

Während das erste Corona-Jahr 2020 dank Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 9 Mio. Euro und Ausgleichszahlungen vom Bund und Land Hessen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro plus Erträge aus dem Verkauf des ehemaligen Reitplatzgeländes in Höhe von rund 6,6 Mio. Euro noch erstaunlich gut verlief, macht sich die Pandemie im Haushaltsvollzug 2021 bemerkbar: Trotz allem können geringere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer durch Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und dank Rücklagen aus den Jahren 2019 und 2020 ausgeglichen werden, so dass bestehende Liquiditätskredite bis zum Jahresende 2021 komplett zurückgeführt werden können. Der Gesamtschuldenstand der Stadt sinkt dadurch zum Jahresende von rund 72 Mio. Euro auf knapp unter 60 Mio. Euro.

 

Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben stabil

Für das Haushaltsjahr 2022 sieht der Etatentwurf einen kleinen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 85.000 Euro vor. Die Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer bleiben 2022 dabei stabil. Bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnet Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch im kommenden Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von rund 5 Prozent. Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich schlagen 2022 mit einem deutlichen Plus von 17 Prozent zu Buche und tragen dazu bei, dass auch im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich gelingen kann.

„Ich bin sehr froh, dass wir trotz der überaus schwierigen Rahmenbedingungen, die alle Kommunen während der Pandemie betroffen haben, dank unserer soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren unbeschadet mit einer schwarzen Null ins neue Haushaltsjahr starten und alle Investitionsprojekte wie geplant umsetzen können. Unsere zahlreichen freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Veranstaltungen und Feste, das Freibad, unser Kulturangebot oder die Büchereien sollen selbstverständlich auch in Zukunft erhalten bleiben. Zusätzliche kostenintensive freiwillige Leistungen sind allerdings momentan finanziell nicht abbildbar“, so Bürgermeister Dr. Frank Blasch.

 

Haushaltsberatungen in den Gremien

Am vergangenen Mittwochabend wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Soden am Taunus für das kommende Jahr 2022 während der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im Anschluss beginnen die Haushaltsberatungen in den Gremien. Geplant ist, den Haushalt 2022 am 24. November 2021 von den Parlamentariern verabschieden zu lassen.