Bad Sodens Haushaltsplan 2025

Stabiler Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

von Adolf Albus

Dank der in den Jahren 2019 bis 2023 gebildeten Rücklagen geht die Stadt mit einem Polster in die kommenden schweren Zeiten für die kommunalen Haushalte, auf die die schleppende Konjunktur einerseits und erhebliche Leistungsausweitungen im Sozialbereich andererseits drücken.

Stagnierende Steuereinnahmen

„Die im Vorjahr prognostizierten ´schweren Zeiten´ für die kommunalen Haushalte sind da! Zwei Jahre in Folge ohne Wirtschaftswachstum haben uns stagnierende Steuerreinnahmen beschert“, so Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch. Trotz einer hohen Ausgabendynamik bei Sozial- und Transferleistungen, die vom Bund zum Teil auf die Kommunen übertragen werden, einer steigenden Kreisumlage und einer möglichen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs kann Bad Soden am Taunus einen ausgeglichenen Haushaltsplan ohne Rücklagenentnahme für 2025 vorlegen. Die Rücklagen betragen aktuell rund 18 Mio. Euro.

Alle geplanten Investitionen können fortgeführt werden

Der Haushaltsplan sieht vor, dass alle geplanten Investitionen im Gesamtvolumen von rund 46 Mio. Euro realisiert werden können. Dazu gehören der künftige Verwaltungsstandort Medico-Palais, für den im kommenden Frühjahr die Bauarbeiten beginnen sollen, (rund 18 Mio.), der Neubau der Kita Im Sonnengarten (8,4 Mio. Euro), der Erweiterungsbau der Feuerwehr Neuenhain (850.000 Euro), der Zuschuss zur Regionaltangente West RTW (rund 880.000 Euro) oder die Anschaffung neuer Fahrzeuge für Feuerwehr und Bau- und Betriebshof (rund 1,5 Mio. Euro).

„Es werden erfreulicherweise keine Steuererhöhungen erforderlich sein“, erklärt der Bürgermeister. „Auch das laufende Investitionsprogramm und die freiwilligen städtischen Leistungen wie das FreiBadSoden, die Stadtbücherei oder das Veranstaltungsprogramm können beibehalten werden. Die Abfallgebühren müssen aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre und der erfolgten Leistungsausweitungen (zusätzlicher Öffnungstag am Wertstoffhof, vierzehntägige Leerung der Papiertonne) allerdings moderat angehoben werden. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden im Zuge der Grundsteuerreform entsprechend den Vorgaben der Hessischen Steuerverwaltung aufkommensneutral angepasst, d.h. für den städtischen Haushalt wird das gleiche Einnahmeniveau wie bislang erwartet. Für den einzelnen Steuerzahler wird es allerdings Verschiebungen nach oben oder unten geben.

Haushaltsplan Stadtwerke mit Gebührenerhöhung bei den Abwassergebühren

Bei den Abwassergebühren (Schmutzwasser: Anhebung auf 3,11 Euro/m3) und Niederschlagswasser (Anhebung auf 1,34 Euro/ m2) ist eine Gebührenerhöhung notwendig, um einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan bei den Stadtwerken zu erreichen. Die Gebühren für die Wasserversorgung bleiben aber stabil. Der Wirtschaftsplan hat ein Haushaltsvolumen von 10 Mio. Euro.

Auch bei den Stadtwerken stehen im kommenden Jahr mehrere Investitionen an, darunter die Sanierung diverser Hochbehälter im Bereich des Wasserwerks Sauerborn (750.000 Euro) sowie die Erneuerung von Leitungen für die Wasserversorgungen an mehreren Stellen im Stadtgebiet (1,3 Mio. Euro) oder der Schalttechnik im Pumpwerk Altenhain (400.000 Euro). Für die energetische Sanierung der Liegenschaften und Hochbehälter (Installation von Photovoltaik auf Dächern und Freiflächenanlagen) werden noch einmal 110.000 Euro veranschlagt.

Ausblick

„Hält die Rezession weiter an, wird die Situation auch für Bad Soden am Taunus noch schwieriger werden. Deshalb ist auch weiterhin Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde und wir sollten die Rücklagen so wenig wie möglich antasten“, rät der Bürgermeister und Kämmerer.

Haushaltsplan für das Jahr 2025 soll am 20. November verabschiedet werden

Im Anschluss an die Einbringung des Haushaltsplans 2025 finden im Oktober und Anfang November die Haushaltslesungen und -beratungen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung statt. Am Mittwoch, 20. November 2024, steht die Verabschiedung des Haushalts 2025 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Danach muss der Landrat des Main-Taunus-Kreises als übergeordnete Behörde den Haushaltsplan genehmigen.