Bürger dürfen am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen abstimmen

Die FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ahr-Wiehe lud zu einer Infoveranstaltung in Flörsheim ein in der Jörg-Uwe Hahn, 2009 bis 2014 Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident, über die Abstimmung zu der Änderung der Hessischen Verfassung informierte.

Diese ist in die Jahre gekommen, und es nicht nur die in ihr enthaltene Todesstrafe, die abgeschafft werden soll. FDP-Politiker und Rechtsexperte Jörg-Uwe Hahn erläuterte in einer öffentlichen Veranstaltung informativ und unterhaltend zur Geschichte des nun über 70 Jahre alten Gesetzwerkes und beantwortete Fragen des Publikums. Diese betrafen vor allem das Staatsziel Nachhaltigkeit 26c, die Volksgesetzgebung  im Artikel 124 und den Datenschutz. Seine Empfehlung lautet, sich den Wahlbogen sorgfältig vor den Wahlen am 28. Oktober durchzulesen und sich eine Meinung zu machen. In die Gesetze kann man sich einlesen in dieser Broschüre, die hier zum Download bereit steht. Dies empfiehlt sich mit einem Lächeln, denn die Wahlurne ist eigentlich keine Lesestube.